Ich bin ja mal gespannt, ob dieses Investitionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag

Ähmm.. wenn es mit dem GG nicht vereinbar ist, dann braucht es ja kein weiteres Gesetz, oder?

Bitte lasst mich einfach aufwachen, am besten wenn die CxU verschwunden ist und die AfD ebenfalls. Ich kann das alles nicht mehr.

Absolut willkürlich nachdem bei einem volksentscheid dafür gestimmt wurde.

dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“

Pro-Tipp an die Sondierer in Berlin: Einfach ein wenig Braunkohle unter so einer Vonovia-Baracke verstecken und schon ist auch die CxU dafür.

Der BUND ist seit Ende der 1990er Jahre Eigentümer des Grundstücks mit einer Fläche von 500 Quadratmetern. 2018 enteignet das Land NRW die Organisation und überträgt das Grundstück an den Energiekonzern RWE. Damaliger Zweck: Gewinnung von Braunkohle.

https://www1.wdr.de/nrw/aachen-eifel/bund-rwe-hambach-kohle-100.html

Edit:

Zum Thema Enteignungen hat auch die bayerische CSU-Landesregierung selbst etwas zu sagen:

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.06.2026, Enteignungen durch den Freistaat Bayern ...

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0013169.pdf

Willkürliche Vergesellschaftung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar! Deshalb ist sie nicht wie im Grundgesetz drinsteht anzuwenden, sondern wir formulieren weitere Regeln, damit es im Einklang mit dem Grundgesetz bleibt.

Wenn man das logisch angeht und etwaige Vorhaben denn einfach von den Gerichten prüfen lässt, würden die uns den Vogel zeigen könnten die ja den Linken zustimmen, was schlecht für Investoren wäre, Igitt.

Liebe Mieterinnen und Mieter, BILD aus, Hirn an:

Auf welcher Seite steht wohl die Union (und erst recht die "AfD"),, wenn es um eure Belange geht?

Seit es ihr, oder sind es die Großkonzerne und Aktionäre?

Wer rechts wählt kriegt halt Klassenkampf von oben. Wir sind aktuell auf der Bundesebene immer noch bei ~80% Zustimmung für rechte Bundestagswahlprogramme (AfD,CDU,CSU,FDP,SPD,Grüne).

EDIT: Link zu den Zahlen. Alles, wo eine der unteren Einkommensgruppen deutlich weniger entlastet werden sollte als die kumulativen Inflationsraten der Vorjahre an Kaufkraft entwerteten ist eine reale Umverteilung nach oben; aka rechte Fiskalpolitik.