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Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an (www.stern.de)
submitted 6 hours ago* by to c/dach@feddit.org
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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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[–] 1 point 4 hours ago (1 child)

Naja willkürlicher definitionsgemäß schon.

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  • [–] 3 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago)

    Da sämtliche vergangenen mit dem GG vereinbare Vergesellschaftung und Enteignung (Kohleabbau, Autobahnen, …) per Definition willkürlich waren: 🤷‍♂️

    Hier noch schnell die Wortdefinition per Oxford Languages 

    • so, dass nur eigene Interessen und keinerlei allgemein gültige Regeln gelten: „völlig willkürlich entscheiden“
    • zufällig: „ein Beispiel willkürlich herausgreifen“
    • bewusst; vom Willen gesteuert: „eine willkürliche Reaktion“
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