Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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[–] [S] 20 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago) (1 child)

dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“

Pro-Tipp an die Sondierer in Berlin: Einfach ein wenig Braunkohle unter so einer Vonovia-Baracke verstecken und schon ist auch die CxU dafür.

Der BUND ist seit Ende der 1990er Jahre Eigentümer des Grundstücks mit einer Fläche von 500 Quadratmetern. 2018 enteignet das Land NRW die Organisation und überträgt das Grundstück an den Energiekonzern RWE. Damaliger Zweck: Gewinnung von Braunkohle.

https://www1.wdr.de/nrw/aachen-eifel/bund-rwe-hambach-kohle-100.html

Edit:

Zum Thema Enteignungen hat auch die bayerische CSU-Landesregierung selbst etwas zu sagen:

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.06.2026, Enteignungen durch den Freistaat Bayern ...

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0013169.pdf

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