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Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an (www.stern.de)
submitted 3 hours ago* by to c/dach@feddit.org
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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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[–] 7 points 2 hours ago* (last edited 54 minutes ago)

Naja erst nachdem sich eine sehr wahrscheinliche Landesregierung auch wirklich dazu bekannt hat das zu machen. Davor wurden Berliner*innen ja jahrelang hingehalten mit Kommission, angeblichen Vergesellschaftungsrahmengeset usw.

Macht es nicht besser aber zeigt das die Verhinderungsmaßnahmen auf Landesebene jetzt aufgebraucht sind.

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