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Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an (www.stern.de)
submitted 3 hours ago* by to c/dach@feddit.org
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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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[–] -1 points 2 hours ago* (last edited 1 hour ago) (1 child)

Wer rechts wählt kriegt halt Klassenkampf von oben. Wir sind aktuell auf der Bundesebene immer noch bei ~80% Zustimmung für rechte Bundestagswahlprogramme (AfD,CDU,CSU,FDP,SPD,Grüne).

EDIT: Link zu den Zahlen. Alles, wo eine der unteren Einkommensgruppen deutlich weniger entlastet werden sollte als die kumulativen Inflationsraten der Vorjahre an Kaufkraft entwerteten ist eine reale Umverteilung nach oben; aka rechte Fiskalpolitik.

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