Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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[–] 14 points 2 hours ago (4 children)

Den Volkswillen umsetzen? Wohin soll das bloß führen!

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  • [–] 2 points 1 hour ago (3 children)

    Bei den AfD Umfragewerten? Willste glaube ich nicht wissen.

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  • [–] 6 points 1 hour ago (1 child)

    Nichts würde der AFD schneller das Wasser abgraben, als wenn die restliche Politik das umsetzen würde, was die Menschen wirklich wollen. Grob gesagt bedeutet das "lediglich" die Lebenshaltungskosten zu senken:

    • Preise auf Waren des täglichen Gebrauchs senken.
    • Wohnkosten senken.
    • Energiekosten senken.
    • Mehr Geld an Gemeinden und Kommunen für lokale Maßnahmen

    Alles mit dem entsprechenden politischen Willen und auch völlig verfassungskonform machbar. Wenn allerdings der Neo-Liberalismus zur Staatreligion erhoben wird gibt es natürlich selbst auferlegte Zwänge.

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  • [–] 1 point 3 minutes ago

    Deswegen wäre ich strikt gegen Volksentscheide die nur irgendeinen positiven Effekt ohne den zwangsläufigen Tradeoff beschreiben. Das kommt "mehr gut, weniger schlecht" gleich. All diese Dinge kann man gut oder schlecht umsetzen. Oft genug wir die beworbene Wirkung aber völlig verfehlt.

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  • [–] 4 points 1 hour ago* (last edited 50 minutes ago)

    Kirche -> Dorf, bitte.

    Die Blaufaschisten stehen derzeit in Umfragen bei 28%. Heißt: Die Mehrheit des Volkes will mit denen nix zu tun haben.

    Und dann sitzt du noch dem Trugschluss auf zu glauben, dass das, was AfD-Wähler wollen, und das, was die AfD will, dasselbe ist. Dem ist aber nicht so. Wenn man mal mit den Leuten spricht, dann wollen die vor allem: Ein bezahlbares Leben und Wohnen, ihren Lebensstandard halten können, eine vernünftige Arbeit und Versorgung. Die AfD hingegen fährt ein kern-neoliberales Programm, unter dem viele ihrer Wähler tatsächlich massiv leiden würden.

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