19
Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an (www.stern.de)
submitted 3 hours ago* by to c/dach@feddit.org
19 comments fedilink hide all child comments
 

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] 4 points 1 hour ago* (last edited 50 minutes ago)

Kirche -> Dorf, bitte.

Die Blaufaschisten stehen derzeit in Umfragen bei 28%. Heißt: Die Mehrheit des Volkes will mit denen nix zu tun haben.

Und dann sitzt du noch dem Trugschluss auf zu glauben, dass das, was AfD-Wähler wollen, und das, was die AfD will, dasselbe ist. Dem ist aber nicht so. Wenn man mal mit den Leuten spricht, dann wollen die vor allem: Ein bezahlbares Leben und Wohnen, ihren Lebensstandard halten können, eine vernünftige Arbeit und Versorgung. Die AfD hingegen fährt ein kern-neoliberales Programm, unter dem viele ihrer Wähler tatsächlich massiv leiden würden.

  • permalink
  • fedilink
  • source
  • parent