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Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an (www.stern.de)
submitted 3 hours ago* by to c/dach@feddit.org
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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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[–] 27 points 3 hours ago (2 children)

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag

Ähmm.. wenn es mit dem GG nicht vereinbar ist, dann braucht es ja kein weiteres Gesetz, oder?

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  • [–] 1 point 1 hour ago (1 child)

    Naja willkürlicher definitionsgemäß schon.

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  • [–] 2 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago)

    Da sämtliche vergangenen mit dem GG vereinbare Vergesellschaftung und Enteignung (Kohleabbau, Autobahnen, …) per Definition willkürlich waren: 🤷‍♂️

    Hier noch schnell die Wortdefinition per Oxford Languages 

    • so, dass nur eigene Interessen und keinerlei allgemein gültige Regeln gelten: „völlig willkürlich entscheiden“
    • zufällig: „ein Beispiel willkürlich herausgreifen“
    • bewusst; vom Willen gesteuert: „eine willkürliche Reaktion“
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