Hallöchen, ich wurde angefragt zu dem Thema oben einen Beitrag beizusteuern. Ich wollte den auch hier mal zur Diskussion stellen, bestimmt kommen hier noch Verbesserungen, Ergänzungen oder auch berechtigter Widerspruch rein, die ich noch einarbeiten kann.
Im oberen Teil hab ich ne generelle Kritik an der repräsentativen Demokratie geschrieben. Das ganze ist bewusst negativ gehalten, in dem Rahmen wo der Beitrag angefragt wurde werden einige Beiträge sehr positiv gegenüber der repräsentativen Demokratie sein.
Im unteren kommen Argumente dafür warum das agieren außerhalb der Parteien und Parlamente wertvolle Ergebnisse bringen kann, und warum sie sonst im System nicht möglich wären.
Kritik an der repräsentativen Demokratie
Die deutsche Demokratie ist historisch, und widergespiegelt auch im Wahlgesetz, stark geprägt von Parteien. Parteilose Repräsentanten sind zwar über Erststimmen möglich sind aber gegenüber den Parteien schlechtergestellt, weil diese zusätzlich über Zweitstimmen Parlamentssitze erhalten. Ganz abgesehen von den Besserstellungen von Fraktionen gegenüber Gruppen oder gar einzelnen Abgeordneten. Neben den Listenplätzen können Parteien ihre Mitglieder außerdem auf Wahlkreise verteilen von denen sie sich sicher sind sie zu gewinnen. Eine Bindung an den Wohnort gibt es nicht. Abgesehen davon haben Parteien viele gut dotierte Stellen in ihrem Appart und den anhängigen Stiftungen zu vergeben.
Damit gibt es große Anreize "Parteikarriere" zu machen. Um an einen Platz im Parlament zu kommen muss man nicht zwingend persönlich die Wähler überzeugen, spitze Ellenbogen reichen aus.
Diese Parteifunktionäre sind dann oft viele Jahre, auf wechselnden Posten, in der Partei aktiv und üben im Hintergrund Einfluss auf die Entscheidungen, insbesondere personeller Natur (wer bekommt welchen Listenplatz), aus. Hierbei geht es dann nicht mehr um politischen Streit oder Positionierung sondern interne Machtfragen, einiges an Geld (Abgeordnetengehalt und Pensionen!) und Kontakte in die sonstige "Elite" mit der Aussicht auf lukrative Aufsichtsratsposten.
Diese strukturelle Schwäche, hervorgerufen durch den Fokus der Repräsentanz durch Parteien, sorgt dafür, dass für Parteifunktionäre ihre ganz persönlichen und materiellen Interessen mit dem kurzfristigen Erfolg der Partei verbunden sind. Sie verfallen dem Populismus, in dem Sinne, dass sie die Außenkommunikation der Partei ganz darauf ausrichten zu gefallen. Langfristige politische Entwicklung, Positionen die unintuitiv und Erklärungsbedürftig sind, sind dabei nicht zuträglich.
Das alles führt dazu, dass wenn man Menschen fragt was Parteien denn so machen und was ihre Aufgaben sind, nur sehr selten die Aufgabe genannt wird, die das Grundgesetz den Parteien zuschreibt:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit [...]
Das Volk wird nicht als Zielgruppe politischer Willensbildung gesehen, sondern die Gunst des Volkes als unmittelbar notwendige Bedingung der eigenen materiellen Interessen benutzt.
Wenn die Parteien dem Volk nur hinterherlaufen, wozu sie wie oben beschrieben große Anreize haben, verfehlen sie diesen grundsätzlichen Anspruch. Die politische Willensbildung wird stattdessen nicht-staatlichen Akteuren überlassen. Und außerhalb der staatlichen Gewalt regiert das Geld. Mit Geld lässt sich Reichweite kaufen, Reichweite anderer unterdrücken und ganz gezielt, quasi im Ringschluss, Wahlen beeinflussen. Man schaue sich dazu nur an welchen Einfluss z.B. die Bild darauf hat welche Themen in der öffentlichen Debatte stattfinden und welche nicht.
Man erinnere sich an die denkwürdige SMS von Mathias Döpfner dem Axel Springer CEO an den damaligen Chefredakteur der BILD Julian Reichelt: "Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt und dann Jamaika funktioniert." Wie die Wahlergebnisse ausfielen, wie die Ampel lief und wie sie zerfiel ist hoffentlich noch im Gedächtnis vieler hängen geblieben. Oder die Diskussion über den Heizungshammer.
Dadurch, dass die Parteien sich vom Populismus verleiten lassen, nicht aus politischer Überzeugung Positionen zu beziehen, sondern aus der Überlegung was populär wäre, überlassen sie ihre Wahlergebnisse dem demokratisch nicht legitimierten Einfluss derjenigen die ihn sich kaufen können.
Einen weiteren Einfluss gewinnen die Reichen auf Parteien über die unbegrenzt möglichen Spenden, die wiederum natürlich essentiell sind um die, die Parteikarriere machen wollen zu vergüten. Diejenigen die diesen Weg beschreiten haben ein direktes materielles Interessen daran, diese Spenden zu verstetigen. Ganz abgesehen davon, dass sich Listenkandidaten ja in keinem Wahlkreis rechtfertigen müssen und daher Zeit und konsequenzlose Gelegenheit haben sich von möglichst vielen Lobbyisten umschmeicheln zu lassen.
Am Ende führt alles dies zu einer Situation, in der die Parteien dem Volk nach dem Munde reden, aber nach den Interessen des Geldes handeln. Dass hierbei die Interessen des Volkes im Zweifelsfall auf der Strecke bleiben sei hier nochmals hervorgehoben.
Resultat: Enttäuschte Wähler und der Kampf gegen Randgruppen als Sündenböcke
Dies ließ sich lange kaschieren, solange es genug Wachstum gab, dass man der Mittelschicht etwas abgeben konnte. Nun steht das Kapital vor der Wahl Wachstum bei sich oder bei der Mittelschicht und so geht das Handeln der Parteien immer weiter weg von dem, was sie versprechen. Die Leute merken das, und sind enttäuscht. Das einzige was hilft sie nicht nach oben schauen zu lassen ist, sie nach unten treten zu lassen. So wird von Politik, Medien und Kapital gegen Jugend, Arme, Ausländern, Kranke und sonstige schlecht repräsentierte Gruppen gehetzt.
Der Spruch "Den Schwachen statt den Faulen helfen" hätte so auch von Linnemann aber auch von Klingbeil kommen können. So ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen diesem Narrativ unterwerfen und sich wünschen, dass Konsequent gegen die Sündenböcke vorgegangen wird. Dass rechtsextreme Parteien eine immer breiter werdende Basis gewinnen können ist nur ein Effekt davon. Mehr Gewalt, weniger sozialer Zusammenhalt, tiefere Gräben zwischen immer kleineren Gruppen sind die Folge.
Die Legislative und Exekutive sind der Diktatur der Mehrheit unterworfen. Aktivisten nur ihren eigenen Limitierungen
Die Legislative erlässt Gesetze nur mit Mehrheiten. Die Regierung wird ist darauf angewiesen, dass sie vom Parlament bestätigt wird. So sind sie konstruiert. Demokratie aber darauf zu beschränken, dass nur die Mehrheit Recht hat führt in die Diktatur der Mehrheit. Nicht umsonst wurden der Minderheit im Parlament unumstößliche Rechte zur Ausübung ihrer Kontrolle der Mehrheit als Opposition an die Hand gegeben. Nicht umsonst wurden einige Grundrechte, also Abwehrrechte auch von Minderheiten gegen den Staat, mit einer Ewigkeitsklausel versehen.
Nichtsdestrotz sind außerhalb des Parlaments zwar keine Gesetzesänderungen möglich, aber Änderungen sind möglich. Ganz abseits von Mehrheiten, oft ganz genau dann, wenn Minderheiten betroffen sind. Diese können ganz unterschiedlich ausehen. Von "kleinen" Aktionen (ohne das Projekt schlecht reden zu wollen, es ist großartig!) wie dem Tausch von Supermarktgutscheinen gegen Bargeld zur Umgehung von diskrimierenden Bezahlkarten bis hin zu mitunter lebensgefährlichen Rettungseinsätzen im Mittelmeer.
Auch Klagen gegen den Staat sind gelegentlich Erfolgreich und beeinflussen dann indirekt wie die Mehrheit agieren muss. So z.B. die Klimaklage die die CDU regierung 2020 dazu Zwang das Klimagesetz zu verschärfen. Oder neulich die Klage der DUH, die vor dem BGH das von der Ampel 2023 wieder geschliffene Klimagesetz als unzureichend verklagte und gewann.
Nichts davon hätte in deutschen Parlamenten Mehrheiten gefunden. Die Bezahlkarten und Klimagesetze sind ja direkt von ihnen beschlossen, die Rettungen sind im direkten Gegenspiel zu europäischen Pushbacks von FRONTEX zu sehen. Diese Projekte sind nur als außerparalemntarische Initiativen zu bestreiten.
Über die Aktionsformen lässt sich viel streiten. Ob, und wenn ja welche, Rechtsbrüche legitim sind. Ob man mit Klagen vor Gerichten nicht das ganze System eher legitimiert als es fundamental zu verbessern. Ob Demonstrationen in der heutigen Zeit noch den Nutzen entfalten (können) den es braucht um Veränderungen zu erzwingen. Ob die Blockade eines Parteitages einer rechtsextremen Partei dazu beiträgt ihr gesellschaftlich entgegen zu wirken.
