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Gericht weist Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE ab
(www.spiegel.de)
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this post was submitted on 28 May 2025
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founded 11 months ago
MODERATORS
Ist halt wirklich leider ein Punkt: Jeder weiß, dass es völlig zweckfrei ist, solche Klagen in Russland, Saudi-Arabien, China oder beim Trump-Supreme Court einzureichen. Und dann kann man es bei einem vergleichsweise kleinen Licht wie RWE versuchen, aber es ist schon gut, dass die nicht damit durchgekommen sind.
Aber wenn es keine Präzendenzfälle gibt, kann es auch niemanden geben, der das nachmacht. Vielleicht wäre als nächstes ja Total Energies oder BP oder EPH oder Eon dran gewesen? Die sind alle gar nicht so klein, dafür aber innerhalb der gleichen EU wie RWE beheimatet.
Und klar, Saudi Aramco und ExxonMobil jetzt gleich zu erreichen, wäre schöner. Gerechtigkeit ist leider nie vollständig und irgendwo muss man anfangen. Und wenn wir diese Konzernmächte schon mal innerhalb eines der drei wichtigsten Wirtschaftsblocks der Welt brechen könnten, wären wir bereits viel weiter.
(x) Zweifel.
Ich glaube nicht, dass das dann Präzedenzfälle wären, die weltweit Nachahmer finden würden, oder kannst du dir das unter bspw. einem Trump vorstellen?
So wie ich Konzerne kenne, würde das allenfalls dafür sorgen, dass die Konzerne sich dorthin verlagern, wo ihnen keine unangenehmen Fragen gestellt werden und keine Konsequenzen zu befürchten sind. Ob das nun Saudi-Arabien, Trumps USA oder Xis China, etc ist. Die Liste von Ländern, die uns gerne wirtschaftlich abhängen möchte und dafür sehr viel zu geben bereit ist, ist ziemlich lang. Und gerade bei so Dingen wie Energie hier im Beispiel können wir in der EU letztlich auch nicht ohne. Es ist für uns realistisch gesehen also schon irgendwie ein Balanceakt, auch solche Konzerne im Block und damit unter unserer Kontrolle zu halten.
Wir sind sich auch ein riesiger Absatzmarkt. Welche Importe die EU zulässt und zu welchen Konditionen sie das tut, ist eine EU-Entscheidung. Die E-Auto-Zölle, die sich nach den CO2-Emissionen chinesischer Hersteller richten, sind ein gutes Beispiel. Das Lieferkettengesetz kann da auch eine Menge beitragen. Dass Lieferkettengesetz rückabwickeln zu wollen zeugt (auch) von massiver Angst vor der eigenen weltweiten Macht, Dinge zu verbessern.
Wir sind bereits abhängig von importierter fossiler Energie und wir steigen bereits aus der verfügbarsten fossilen Energie Europas (Kohle) aus. Klar, Norwegen, Niederlande und Großbritannien fördern viel Öl und Gas, aber das deckt unseren derzeitigen europaweiten Bedarf bei Weitem nicht.
Der Weg zum Ausstieg ist vorgezeichnet und scheitert nicht mehr daran, dass es insgesamt teuer wäre, sondern an den Lobbys arrivierter Konzerne.
China ist nicht magisch günstig. Die vergeben einfach jede Menge Subventionen. Könnte man ja in Europa auch mal probieren, vor allem, wenn man die Subventionen im Sinne der Wissenschaft lenkt und nicht einfach Konzerninteressen hinterher wirft.
Das stimmt. Wir können aber keinen chinesischen Hersteller juristisch dazu verdonnern, gemäß des eigenen Anteils am globalen CO2-Ausstoss für einen peruanischen Bauern aufzukommen. Das können wir nur mit eigenen Unternehmen, die unter unsere Gerichtsbarkeit fallen und letztendlich stand dieser Mensch ja nicht zufällig hier vor Gericht und nicht in bspw. Washington oder Peking.
Primär hätte eine Verurteilung RWEs also dazu geführt, dass hiesige Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Konkurrenten aus Ländern mit weniger progressiver Rechtssprechung gehabt hätten und dieses entweder mit Wegzug oder Umlage auf die Preise für uns quittiert hätte. So oder so wäre die Rechnung am Ende an uns gegangen, aber einen positiven Dominoeffekt auf Konzerne anderer Länder kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wie gesagt, ein Gedanke an Trump reicht dafür. Am Ende hätten also alle unsere Unternehmen für den Schaden weltweit aufkommen müssen, während sich weltweit weiter ein schmaler Fuß gemacht wird. Das macht die Sache an sich zwar nicht besser, aber selektiv nur unsere Unternehmen zu bestrafen, eben auch nicht.
Da verstehe ich den Zusammenhang zu meinem Kommentar nicht richtig, vielleicht reden wir aneinander vorbei. Ich meinte mit dem Stichwort Energie, dass wir in Europa eben auch nicht ohne Energie und die entsprechenden Firmen können, während man auf anderes vielleicht noch verzichten könnte. Am Ende ist es aber auch wurscht, wer für welchen Zweck hier CO2 ausstößt, denn bei einem anderen Urteil hätte es ja letztlich für alle Emittenten ein Problem bedeutet.
Eben! Eine Verurteilung wäre aber das Gegenteil gewesen, denn während es in China den Firmen vorne und hinten reingeblasen wird, hätten wir dann eine zusätzliches erhebliches Haftungsrisiko mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen geschaffen. Also nicht nur keine Subventionen, sondern das drohende Risiko, jederzeit für jegliche weltweit auftretenden Schadensfälle im Zusammenhang mit dem Klimawandel haftbar gemacht werden zu können. Das kann und wird ein großes Unternehmen nicht ignorieren, die ziehen ruckzuck weg - zumal ihnen dann auch sofort entsprechende Angebote gemacht worden wären. So etwas globales muss man mMn global regeln.
Au contraire. Oft pusht eine hohe Regulierungshürde in einem lukrativen Markt wie der EU dazu, dass sich der Standard weltweit anpasst. Wenn Firmen den Markt nicht aufgeben können, aber sich eine crazy Diversifizierung des Produkts nicht lohnt, weil es zentral her- bzw. bereitgestellt wirkt, dann profitieren auch weniger entwickelte Märkte.
Beispiel: EU sagt Apple ab nun USB-C. Macht für Apple keinen Sinn, unterschiedliche Hardware für unterschiedliche Regionen zu produzieren, den EU Markt können sie aber auch nicht aufgeben. Also gibt es jetzt USB-C für alle, man verkauft weltweit einfach das Produkt für den Markt mit den höchsten Anforderungen.
Da hast du vollkommen recht und das USB-C-Beispiel zeigt die globale Macht, die ein lokaler Markt wie die EU hat!
Hier würde es allerdings nicht um einen Standard gehen, der für alle Produkte auf diesem Markt gelten würde. Sondern darum, dass ein Unternehmen vor einem hiesigen Gericht von Leuten von der ganzen Welt für ihren rechnerischen Anteil am Gesamtausstoß juristisch und finanziell belangt werden können soll.
Der peruanische Bauer kann aber RWE bspw. nur hier verklagen, weil RWE hier sitzt und demnach hier Gerichtsstand ist. Er könnte hier aber nicht bspw. ExxonMobil verklagen, weil ein deutsches/europäisches Gericht dafür nicht zuständig ist.
Das müsste man wenn dann zb so handhaben, dass der Marktzugang nur noch Unternehmen gestattet wird, die sich einem internationalen Gericht für solche Klimaprozesse unterwerfen, welches dann entsprechend auch international 'beißen' kann.
So jedoch hätte ein Urteil ausschließlich unsere Unternehmen betroffen.
Aber wenn so ein Urteil fällt, könnte die Bundesregierung zum Schutz der hiesigen Wirtschaft ja eine Regulierung einführen, dass auch ExxonMobile davon betroffen ist, wenn sie Zugang zum hiesigen Markt wollen.
Dazu müsste Deutschland/die EU die internationale Zuständigkeit ihrer Gerichte wirklich massiv ausbauen, was einerseits unilateral wohl kaum durchsetzbar wäre und andererseits mit etablierten Grundsätzen des Rechts kollidiert, wonach der Gerichtsstand sich nach dem Sitz des Beklagten richtet ("actor sequitur forum rei"; hier RWE, also Deutschland) und andererseits aber auch keine Zuständigkeit über den "Erfüllungsort" gegeben wäre, denn diesen kann ein peruanischer Bürger im Streit mit einem US-amerikanischen Ölmulti vor einem deutschen Gericht nicht geltend machen.
Sicher könnten wir uns das einfach ins Gesetz schreiben, aber die tatsächliche juristische Durchsetzbarkeit ist ja der Knackpunkt und die kann ich nicht erkennen.
So weit ich das Urteil bislang gelesen habe ist der Tenor nicht das RWE nicht per se schadensersatzpflichtig wäre, sondern das der Kläger keinen ausreichend realistisch drohenden Schaden geltend machen konnte.