38
Gericht weist Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE ab
(www.spiegel.de)
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 28 May 2025
38 points (97.5% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
3868 readers
359 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Aus gegebenem Anlass werden Posts zum Thema Palästina / Israel hier auf Dach gelöscht. Dasselbe gilt zurzeit für Wahlumfragen al´a Sonntagsumfrage.
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 11 months ago
MODERATORS
Da hast du vollkommen recht und das USB-C-Beispiel zeigt die globale Macht, die ein lokaler Markt wie die EU hat!
Hier würde es allerdings nicht um einen Standard gehen, der für alle Produkte auf diesem Markt gelten würde. Sondern darum, dass ein Unternehmen vor einem hiesigen Gericht von Leuten von der ganzen Welt für ihren rechnerischen Anteil am Gesamtausstoß juristisch und finanziell belangt werden können soll.
Der peruanische Bauer kann aber RWE bspw. nur hier verklagen, weil RWE hier sitzt und demnach hier Gerichtsstand ist. Er könnte hier aber nicht bspw. ExxonMobil verklagen, weil ein deutsches/europäisches Gericht dafür nicht zuständig ist.
Das müsste man wenn dann zb so handhaben, dass der Marktzugang nur noch Unternehmen gestattet wird, die sich einem internationalen Gericht für solche Klimaprozesse unterwerfen, welches dann entsprechend auch international 'beißen' kann.
So jedoch hätte ein Urteil ausschließlich unsere Unternehmen betroffen.
Aber wenn so ein Urteil fällt, könnte die Bundesregierung zum Schutz der hiesigen Wirtschaft ja eine Regulierung einführen, dass auch ExxonMobile davon betroffen ist, wenn sie Zugang zum hiesigen Markt wollen.
Dazu müsste Deutschland/die EU die internationale Zuständigkeit ihrer Gerichte wirklich massiv ausbauen, was einerseits unilateral wohl kaum durchsetzbar wäre und andererseits mit etablierten Grundsätzen des Rechts kollidiert, wonach der Gerichtsstand sich nach dem Sitz des Beklagten richtet ("actor sequitur forum rei"; hier RWE, also Deutschland) und andererseits aber auch keine Zuständigkeit über den "Erfüllungsort" gegeben wäre, denn diesen kann ein peruanischer Bürger im Streit mit einem US-amerikanischen Ölmulti vor einem deutschen Gericht nicht geltend machen.
Sicher könnten wir uns das einfach ins Gesetz schreiben, aber die tatsächliche juristische Durchsetzbarkeit ist ja der Knackpunkt und die kann ich nicht erkennen.