Ist es Zufall, dass ganz kurz vor der Sommerpause über sowas wie Polizeigesetze abgestimmt wird?
Natürlich nicht, sowas hat Tradition.
Was zum fick ist eine Abstimmungspanne?* Muss man sich um sowas in D-land jetzt auch noch Sorgen machen?
* "Wie die Recherche-Plattform Correctiv berichtet, wäre für die Verabschiedung die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Abgeordneten erforderlich gewesen. Die Videoaufzeichnung der Sitzung zeige jedoch, dass deutlich weniger als 316 Abgeordnete überhaupt anwesend gewesen seien. Nach einer Zählung von heise online waren es auch weniger als 100."
Wie kann denn sowas "aus Versehen" passieren? Himmelherrgott.
Ach, wäre das schön, wenn ich als "normaler Arbeiter" einfach nicht zur Arbeit gehen könnte... ist dort wohl "normal"...
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Dafür, dass Abgeordnete zu Sitzungen erscheinen, bekommen sie ja Sitzungsgeld. Das ist bei deinem örtlichen Stadtrat auch nicht anders. Beschiss ist das nur, wenn die Sitzungsgeld kassieren, aber gar nicht da sind, wie es vor einigen Jahren im EU-Parlament der Fall war.
Wie kann denn sowas "aus Versehen" passieren? Himmelherrgott.
Ich vermute, es ist aufgrund der Eitelkeit von Merz, der Stärke vermitteln möchte, denn eigentlich ist zur Verabschiedung eines Gesetzes keine "Kanzlermehrheit" notwendig. Die einfache (relative) Mehrheit würde ausreichen. Dennoch fordert der Gesetzentwurf die absolute Mehrheit:
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit der Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Danke. Jemand hat dich runtergewählt; mir wäre es lieber gewesen jemand hätte erklärt warum, denn ich weiß nicht was eine Kanzlermehrheit ist oder warum sie Stärke vermittelt.
Dein zweites Zitat kommt auch im Artikel vor, dennoch schreibt heise später:
Ein Schaden entstand durch die Panne nicht, da das Gesetz noch nicht durch den Bundesrat ging.
Jemand hat dich runtergewählt;
Stör dich nicht weiter dran. Ist nur ne beleidigte Leberwurst.
denn ich weiß nicht was eine Kanzlermehrheit ist oder warum sie Stärke vermittelt
Die absolute Mehrheit, die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, wird auch Kanzlermehrheit genannt, weil man sie zur Wahl des Bundeskanzlers als prominentesten Fall benötigt, nicht aber für den Beschluss von Gesetzen.
Weil Merz hier beidem Gesetz (siehe Zitat oben) die sogenannte Kanzlermehrheit fordert, obwohl die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ausreichend wäre, versucht er in meinen Augen Stärke zu vermitteln: "Seht her: Die Fraktionen meiner Regierung stehen geschlossen hinter mir."
Dein zweites Zitat kommt auch im Artikel vor, dennoch schreibt heise später:
Ein Schaden entstand durch die Panne nicht, da das Gesetz noch nicht durch den Bundesrat ging.
Der Schaden wäre wahrscheinlich gewesen, dass das Gesetz als Bundes-Gesetzblatt veröffentlicht worden wäre und somit ohne gültige Abstimmung im Bundestag rechtskräftig würde.
Weil Merz hier beidem Gesetz (siehe Zitat oben) die sogenannte Kanzlermehrheit fordert
Wo fordert er sie denn? Das von dir gewählte Zitat scheint mir lediglich im Nachhinein zu berichten:
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder (..) beschlossen
Da kann ich schon verstehen dass man einen Fast leeren Saal un absolute Zahlen durch das kraftvolle Wort "Mehrheit" ersetzen will, um stärker zu erscheinen.
Den Gesetzentwurf selbst habe ich über Seite 5 hinaus nicht gelesen, der ist 166 Seiten lang...
Wo fordert er sie denn? Das von dir gewählte Zitat scheint mir lediglich im Nachhinein zu berichten:
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder (..) beschlossen
Das ist das Zitat aus der Gesetzesvorlage beim Bundestag. Da steht quasi der Wortlaut des Gesetzblattes, das nach der Abstimmung im Bundestag und Ratifikation durch den Bundesrat veröffentlicht werden soll, drin. Die Abstimmung ist aber zu dem Zeitpunkt des Verfassens der Vorlage noch gar nicht erfolgt.
Da kann ich schon verstehen dass man einen Fast leeren Saal un absolute Zahlen durch das kraftvolle Wort "Mehrheit" ersetzen will, um stärker zu erscheinen.
Es war wohl nicht geplant, dass nur so wenige da waren, sonst hätte es in Beschlussvorlage "Der Bundestag hat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen…" geheißen und das alles wäre niemandem aufgefallen.
oh. Das hört sich fischig an. Oder eher merzig.
Das sind ja ganz schön viele leere Stühle. Ob die alle mit Attest gefehlt haben o:
Kalkül, oder echter Patzer? Egal woran es lag, wieder ein Schaden am Ansehen des Bundestags.
Wie die Recherche-Plattform „Correctiv“ berichtet
und
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ließ in der dritten Beratung die Abgeordneten aber nur – wie bei einfachen Abstimmungen üblich – für Ja, Nein und Enthaltung aufstehen.
klingt fast so als ob da etwas ein bisschen faul ist. Correctiv ist einen Nonprofit. Also eher Grünen freundlich(zumindest mehr als BLÖD oder so). Dann kommt es dadurch erst nach der Sommerpause durch den Bundestag, sprich mehr Zeit es anzugreifen.
Naja, es ist ja nicht bloß dadurch nicht formal korrekt durch den Bundestag gekommen, weil Nouripour den Fehler gemacht hat, keine namentliche Abstimmung anzusetzen, sondern es waren überhaupt nicht genügend Abgeordnete für die notwendige absolute Mehrheit anwesend. Daran hätte Nouripour auch nichts ändern können. Die Abgeordneten (der Regierungskoalition) haben quasi, vermutlich aus Unwissenheit, mit ihnen Füßen abgestimmt.
Der Bundestag arbeitet immer so. Nornalerweise reicht eine relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die Fraktionen sorgen dafür, dass bei so random Abstimmungen anteilig von jeder Fraktion entsprechend ihrer vollen Stärke weniger Leute da sind und alle verzichten auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Hier wurde nur beim Verfassen der Beschlussvorlage nicht aufgepasst, weil sie nicht wie üblich im Text nur "mit der Mehrheit das Anwesenden" verfasst war, sondern mit "der Mehrheit der Mitglieder". Und das wäre halt nicht richtig gewesen.
Ich weiß jetzt nicht wie die Gepflogenheiten im Bundestag bei Abstimmungen sind, aber normalerweise muss man doch erstmal feststellen ob man Beschlussfähig ist.
Das passiert nur, wenn eine Fraktion die Beschlussfähigkeit anzweifelt:
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beschlussfaehigkeit-245348
Welches Ansehen hat dieser korrupte weltfremde Kasperverein eigentlich noch zu verlieren?
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