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Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
(www.heise.de)
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this post was submitted on 19 Jul 2026
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Deutschland
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Naja, es ist ja nicht bloß dadurch nicht formal korrekt durch den Bundestag gekommen, weil Nouripour den Fehler gemacht hat, keine namentliche Abstimmung anzusetzen, sondern es waren überhaupt nicht genügend Abgeordnete für die notwendige absolute Mehrheit anwesend. Daran hätte Nouripour auch nichts ändern können. Die Abgeordneten (der Regierungskoalition) haben quasi, vermutlich aus Unwissenheit, mit ihnen Füßen abgestimmt.
Der Bundestag arbeitet immer so. Nornalerweise reicht eine relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die Fraktionen sorgen dafür, dass bei so random Abstimmungen anteilig von jeder Fraktion entsprechend ihrer vollen Stärke weniger Leute da sind und alle verzichten auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Hier wurde nur beim Verfassen der Beschlussvorlage nicht aufgepasst, weil sie nicht wie üblich im Text nur "mit der Mehrheit das Anwesenden" verfasst war, sondern mit "der Mehrheit der Mitglieder". Und das wäre halt nicht richtig gewesen.
Ich weiß jetzt nicht wie die Gepflogenheiten im Bundestag bei Abstimmungen sind, aber normalerweise muss man doch erstmal feststellen ob man Beschlussfähig ist.
Das passiert nur, wenn eine Fraktion die Beschlussfähigkeit anzweifelt:
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beschlussfaehigkeit-245348