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[-] kossa@feddit.org 1 points 5 hours ago

Der Bundestag arbeitet immer so. Nornalerweise reicht eine relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die Fraktionen sorgen dafür, dass bei so random Abstimmungen anteilig von jeder Fraktion entsprechend ihrer vollen Stärke weniger Leute da sind und alle verzichten auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Hier wurde nur beim Verfassen der Beschlussvorlage nicht aufgepasst, weil sie nicht wie üblich im Text nur "mit der Mehrheit das Anwesenden" verfasst war, sondern mit "der Mehrheit der Mitglieder". Und das wäre halt nicht richtig gewesen.

this post was submitted on 19 Jul 2026
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Deutschland

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