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Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
(www.heise.de)
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this post was submitted on 19 Jul 2026
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Was zum fick ist eine Abstimmungspanne?* Muss man sich um sowas in D-land jetzt auch noch Sorgen machen?
* "Wie die Recherche-Plattform Correctiv berichtet, wäre für die Verabschiedung die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Abgeordneten erforderlich gewesen. Die Videoaufzeichnung der Sitzung zeige jedoch, dass deutlich weniger als 316 Abgeordnete überhaupt anwesend gewesen seien. Nach einer Zählung von heise online waren es auch weniger als 100."
Wie kann denn sowas "aus Versehen" passieren? Himmelherrgott.
Ach, wäre das schön, wenn ich als "normaler Arbeiter" einfach nicht zur Arbeit gehen könnte... ist dort wohl "normal"...
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Dafür, dass Abgeordnete zu Sitzungen erscheinen, bekommen sie ja Sitzungsgeld. Das ist bei deinem örtlichen Stadtrat auch nicht anders. Beschiss ist das nur, wenn die Sitzungsgeld kassieren, aber gar nicht da sind, wie es vor einigen Jahren im EU-Parlament der Fall war.
Ich vermute, es ist aufgrund der Eitelkeit von Merz, der Stärke vermitteln möchte, denn eigentlich ist zur Verabschiedung eines Gesetzes keine "Kanzlermehrheit" notwendig. Die einfache (relative) Mehrheit würde ausreichen. Dennoch fordert der Gesetzentwurf die absolute Mehrheit:
Danke. Jemand hat dich runtergewählt; mir wäre es lieber gewesen jemand hätte erklärt warum, denn ich weiß nicht was eine Kanzlermehrheit ist oder warum sie Stärke vermittelt.
Dein zweites Zitat kommt auch im Artikel vor, dennoch schreibt heise später:
Stör dich nicht weiter dran. Ist nur ne beleidigte Leberwurst.
Die absolute Mehrheit, die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, wird auch Kanzlermehrheit genannt, weil man sie zur Wahl des Bundeskanzlers als prominentesten Fall benötigt, nicht aber für den Beschluss von Gesetzen.
Weil Merz hier beidem Gesetz (siehe Zitat oben) die sogenannte Kanzlermehrheit fordert, obwohl die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ausreichend wäre, versucht er in meinen Augen Stärke zu vermitteln: "Seht her: Die Fraktionen meiner Regierung stehen geschlossen hinter mir."
Der Schaden wäre wahrscheinlich gewesen, dass das Gesetz als Bundes-Gesetzblatt veröffentlicht worden wäre und somit ohne gültige Abstimmung im Bundestag rechtskräftig würde.
Wo fordert er sie denn? Das von dir gewählte Zitat scheint mir lediglich im Nachhinein zu berichten:
Da kann ich schon verstehen dass man einen Fast leeren Saal un absolute Zahlen durch das kraftvolle Wort "Mehrheit" ersetzen will, um stärker zu erscheinen.
Den Gesetzentwurf selbst habe ich über Seite 5 hinaus nicht gelesen, der ist 166 Seiten lang...
Das ist das Zitat aus der Gesetzesvorlage beim Bundestag. Da steht quasi der Wortlaut des Gesetzblattes, das nach der Abstimmung im Bundestag und Ratifikation durch den Bundesrat veröffentlicht werden soll, drin. Die Abstimmung ist aber zu dem Zeitpunkt des Verfassens der Vorlage noch gar nicht erfolgt.
Es war wohl nicht geplant, dass nur so wenige da waren, sonst hätte es in Beschlussvorlage "Der Bundestag hat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen…" geheißen und das alles wäre niemandem aufgefallen.
oh. Das hört sich fischig an. Oder eher merzig.