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Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
(www.heise.de)
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this post was submitted on 19 Jul 2026
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Deutschland
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founded 2 years ago
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Stör dich nicht weiter dran. Ist nur ne beleidigte Leberwurst.
Die absolute Mehrheit, die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, wird auch Kanzlermehrheit genannt, weil man sie zur Wahl des Bundeskanzlers als prominentesten Fall benötigt, nicht aber für den Beschluss von Gesetzen.
Weil Merz hier beidem Gesetz (siehe Zitat oben) die sogenannte Kanzlermehrheit fordert, obwohl die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ausreichend wäre, versucht er in meinen Augen Stärke zu vermitteln: "Seht her: Die Fraktionen meiner Regierung stehen geschlossen hinter mir."
Der Schaden wäre wahrscheinlich gewesen, dass das Gesetz als Bundes-Gesetzblatt veröffentlicht worden wäre und somit ohne gültige Abstimmung im Bundestag rechtskräftig würde.
Wo fordert er sie denn? Das von dir gewählte Zitat scheint mir lediglich im Nachhinein zu berichten:
Da kann ich schon verstehen dass man einen Fast leeren Saal un absolute Zahlen durch das kraftvolle Wort "Mehrheit" ersetzen will, um stärker zu erscheinen.
Den Gesetzentwurf selbst habe ich über Seite 5 hinaus nicht gelesen, der ist 166 Seiten lang...
Das ist das Zitat aus der Gesetzesvorlage beim Bundestag. Da steht quasi der Wortlaut des Gesetzblattes, das nach der Abstimmung im Bundestag und Ratifikation durch den Bundesrat veröffentlicht werden soll, drin. Die Abstimmung ist aber zu dem Zeitpunkt des Verfassens der Vorlage noch gar nicht erfolgt.
Es war wohl nicht geplant, dass nur so wenige da waren, sonst hätte es in Beschlussvorlage "Der Bundestag hat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen…" geheißen und das alles wäre niemandem aufgefallen.
oh. Das hört sich fischig an. Oder eher merzig.