In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.

es ist nicht solange her, dass 'Kinder statt Inder' eine gängige Losung in der CDU war ;)

ich glaub der große Unterschied ist eher, dass man in der CDU glaubt im aktuellen System bereits so korrupt sein zu können wie man will und sich ansonsten eher an den AfD-Sponsoren störrt als an deren Weltbild.

Oder halt mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss wie bei den Linken.

Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss "OK, verboten, ciao Kakao".

Die Richter sind vermutlich auf dem Laufenden, können aber im Sinne der Gewaltenteilung nicht eigenmächtig handeln. Das aufwendigste an dem Verfahren wäre dann, alles korrekt und wasserdicht vorzulegen, dokumentieren und begründen.