this post was submitted on 09 May 2025

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Deutschland

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MODERATORS

[email protected]

Linke debattiert über "Diätendeckel" (www.tagesschau.de)

submitted 6 days ago by [email protected] to c/[email protected]

43 comments fedilink hide all child comments

Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. [...] Angestoßen haben das die neuen Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Sie fordern einen sogenannten Diätendeckel. Abgeordnete könnten dann nur noch einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen behalten. Der Rest müsste an die Partei abgeführt werden. Schwerdtner hatte auf ihrer Homepage angekündigt, auch als Abgeordnete nur 2.850 Euro netto von ihrer Abgeordnetendiät behalten zu wollen.

all 44 comments

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[–] [email protected] 45 points 6 days ago (2 children)

Politikergehälter an den Median koppeln und damit deckeln halte ich für die beste Idee aller Zeiten. Dann hätten die auch einen Anreiz den Median zu erhöhen und könnten sich in den Medianverdienenden besser hineinversetzen anstatt Schwachsinn von sich loszugeben wie "Deutsche arbeiten nicht lange genug".

Vielleicht hätte ich doch Linke wählen sollen...

[–] [email protected] 11 points 6 days ago

Ich hatte die gleiche Idee schon mit dem Mindestlohn. Ich kann mir beides vorstellen. Oder in Kombination.

[–] [email protected] 0 points 6 days ago (1 children)

Insofern du nich MLPD oä gewählt hast, hättest du, ja

[–] [email protected] 3 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Ich bin vor ein paar Monaten durch eine große Stadt in NRW gelaufen. Komme auf einen kleinen Platz, da stehen 7 Polizeiautos mit laufendem Motor und ein alter beiger VW-Bus. Vor dem Bus eine Hand voll Männer, es läuft Musik, die ich spontan als sovietisch bezeichnen würde. Einer der Männer ruft kraftlos Dinge in ein übersteuerndes Megafon: " ... der Kapitalismus ... Proletarier ... Klassenkampf ... Herrschaft der ..."
Es stehen keine Menschen vor dem Megafon, ich kann mir ein Grinsen nicht verkneifen. Das war sie MLPD.

[–] [email protected] 25 points 6 days ago (1 children)

Ich habe kein Problem damit wenn Politiker viel Geld verdienen. Aber nur wenn es Nebeneinkünfte und Korruption verhindert. Das es das nicht tut finde ich eine Koppelung an den TvÖD sinnvoll. Unterm Stri5ist das ja auch "Öffentlicher Dienst"

[–] [email protected] 8 points 5 days ago

TVöD greift zu kurz. Eine Kopplung an z.B. das Median-Nettoeinkommen wäre sinnvoller. Die Kopplung müsste in beide Richtungen wirken.

[–] [email protected] 7 points 5 days ago

Diäten auf Median deckeln, dabei Nebeneinkünfte voll anrechnen und endlich mal Korruption wirklich ernsthaft verfolgen.

[+] [email protected] -8 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (2 children)

Falsche Maßnahme und falsches Problem.

Wenn Politiker reich werden, erschafft das zumindest in unserem Land kein großes Problem. Das wichtigere, weil schlimmere Problem ist, dass viele von ihnen korrupt sind/werden. Und da sendet ein "Deckel" leider eine sehr laute Botschaft in die falsche Richtung: "bis hierher und danach nur noch illegal weiter!"

Wir bekommen als (noch) reiches Land auch kein ernsthaftes Loch in der Staatskasse, wenn wir unseren Häuptlingen marktgerechte, d.h. international vergleichbare Gehälter zahlen.

[–] [email protected] 0 points 7 hours ago

Wie ist denn die Selbstbereicherung zu Lasten des Landes kein großes Problem?

[–] [email protected] 13 points 5 days ago (1 children)

Naja wir haben bereits korrupte Politiker trotz üppigen Diäten, da ist es dann egal ob diese gedeckelt sind oder nicht.

[–] [email protected] -3 points 5 days ago (1 children)

Möchtest du sagen, dass wir ausschließlich korrupte hätten?

[–] [email protected] 11 points 5 days ago (1 children)

Nein, ich möchte damit sagen dass Diäten Korruption offenbar nicht wirksam bekämpft.

Es bräuchte eine Sperrklausel nachdem ein Politiker ausgeschieden ist, dass dieser nicht für seine Lobbyarbeit nachträglich in nem Job bezahlt wird.

[–] [email protected] -1 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Nein, ich möchte damit sagen dass Diäten Korruption offenbar nicht wirksam bekämpft.

Ach so.

Natürlich braucht es im Wesentlichen ganz andere Mittel, wenn man Korruption bekämpfen will. Da muss man u.a. auch verstehen, dass es nicht nur Politiker betrifft und dass die meisten Korrupten viel viel mehr Geld auf illegale Weise machen als auf legale.

Ich wollte auch gar nicht behaupten, dass hohe Diäten da eine große Wirkung haben, sondern nur, dass so ein "Deckel" eben verkehrt wäre, und zwar sehr deutlich verkehrt.

[+] [email protected] -10 points 5 days ago (5 children)

Hohes Gehalt verhindert Bestechlichkeit. Politiker sollten viel verdienen.

[–] [email protected] 1 points 7 hours ago (1 children)

Verhindert? Dass die großen Betriebe aus den Vereinigten Staaten in deutsche Behörden überall zu finden sind ist durch Unbestechlichkeit zu erklären. Alles klar.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago

Ok lass allen Politikern Mindestlohn geben. Die haben dann auf einen Schlag kein Interesse mehr sich für teures Geld bestechen zu lassen...

[–] [email protected] 16 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (1 children)

Hahaha, nein.

Hohes Gehalt zieht Leute an, deren Ziel hohes Gehalt ist. Je weiter du nach oben gehst, desto wahrscheinlicher haben diese Leute auch keine Skrupel, illegal oder unmoralisch zu handeln, um ein noch höheres Gehalt zu bekommen.

[+] [email protected] -6 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (3 children)

Exakt. Ambitionierte Leute die sich nicht kurrumpieren lassen. Leute die freiwillig kein hohes Gehalt wollen gibt es nicht. Und die das sagen lügen.

[–] [email protected] 8 points 5 days ago (1 children)

Exakt. Ambitionierte Leute die sich nicht kurrumpieren lassen.

Du stimmst dem Kommentar mit "Exakt" zu und widersprichst ihm dann? Ich bin verwirrt.

Wo ist der Zusammenhang zwischen freiwillig ein hohes Gehalt bekommen und sich nicht korrumpieren lassen? Du stellst das hier dar als ob das eine auf das andere schließt und direkt zusammen hängt. So ist das aber nicht.

[–] [email protected] 5 points 5 days ago

ich lüge mal: doch, solche gibt es. aber in dem laden hier haben sie wenig erfolg und sind somit kaum wahrnehmbar. zumal ein knilch wie Spahn viel mehr aufmerksamkeit evoziert.

[–] [email protected] 2 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (1 children)

Es besteht ein Unterschied zwischen "es nehmen, wenn es einem vor die Füße fällt" und "es anstreben und aktiv drauf hin arbeiten". Um da oben anzukommen muss man sich gegen viele andere durchsetzen, und wenn der Anreiz Geld ist, gelingt das den Gewissenlosen deutlich häufiger, weil die zur Not eben auch bereit sind, schmutzig zu kämpfen.

[–] [email protected] -3 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Es gibt keine Gewissenlose im Erfolgsgeschäft. In welcher Welt lebst du eigentlich? Überleg mal wie man erfolgreich wird. Wieso ist eine Person erfolgreicher als eine andere? Sie setzt sich durch. Wie die Person das schafft spielt überhaupt keine Rolle. Survival Of The Fittest.

[–] [email protected] 1 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Dein ganzer Beitrag widerspricht diametral deinem eigenen ersten Satz. Du bestätigt genau was ich gesagt habe.

Genau diese Leute will man eben nicht in der Politik. Weil ihr Ziel nicht ist, die Gesellschaft zum Positiven zu verändern, sondern mit allen legalen, halblegalen und illegalen Mitteln mehr persönlichen Profit für sich herauszuholen. Du sagst die "lassen sich nicht korrumpieren". Nein, die sind schon korrumpiert.

"Survival of the fittest" ist korrekt übersetzt das Überleben des Bestangepassten. Angepasst an was? An die Bedingungen des Lebensraums. Also muss der Lebensraum Politik so gestaltet werden, dass die, die die Gesellschaft wirklich verbessern wollen und können dort die Bestangepassten sind. Das sind nicht die, deren Motivation nur in möglichst hohem Einkommen liegt.

[–] [email protected] 16 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (1 children)

Aber nur wenn Bestechlichkeit und Korruption auch wirklich ernsthafte Konsequenzen hat und es dann mit Karriere und Gehalt vorbei ist.

[–] [email protected] -3 points 5 days ago (2 children)

Wenn öffentlich raus kommt, dass du bestechlich bist ist deine Karriere vorbei. Nenn mir ein Beispiel wo das nicht so ist.

[–] [email protected] 4 points 4 days ago

CDU, wo man nicht weiss wo das Ministerium aufhört, und der Automobil und Landwirtschafts Lobbyverein beginnt.

[–] [email protected] 4 points 5 days ago (1 children)

Olaf Scholz. Jens Spahn.

[–] [email protected] -4 points 5 days ago (1 children)

Bei denen gab es kein strafrechtliches Urteil. Es gibt überzeugende Vermutungen und Headlines aber das wars auch.

[–] [email protected] 5 points 5 days ago

Das ist ein Teil des Problems. Denn die meisten real existierenden Formen politischer Korruption sind in Deutschland überhaupt nicht strafbar.

Im Rahmen der Provisionsaffäre hat das Gericht sogar beim Freispruch angemerkt, dass das, was da passiert ist, eigentlich strafbar sein sollte, aber leider nicht ist.

[–] [email protected] 12 points 5 days ago (1 children)

Sieht man an Union, SPD, FDP, AfD.

[–] [email protected] -5 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (1 children)

Dann sind die Gehälter wohl nicht hoch genug wenn sich das noch lohnt.

[–] [email protected] 7 points 5 days ago (1 children)

Es lohnt sich, nicht weil die Diäten zu niedrig wären, sondern weil es kaum bis gar keine Konsequenzen gibt.

[–] [email protected] -5 points 5 days ago (2 children)

Du verlierst deinen Job und deine Karriere. Und dann kommen die juristischen Folgen obendrauf. Was gibts denn schlimmeres?

[–] [email protected] 6 points 5 days ago (1 children)

In welchem utopischen Wunderland passiert das?

[–] [email protected] -5 points 5 days ago (1 children)

In welcher Demokratie mit Gewaltenteilung passiert das nicht?

[–] [email protected] 5 points 5 days ago

Deutschland

[–] [email protected] 5 points 5 days ago (1 children)

Wann ist das einem Politiker, insbesondere einem Spitzenpolitiler, das letzte Mal passiert? Spahn sitzt gerade wieder im Kabinett

[–] [email protected] -5 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (1 children)

Wulf, Kohl, Amthor, Nüßlein, Löbel, Beck.

Bei Spahn gibt es keinen strafrechtlichen Tatverdacht mit Konsequenz. Korruption muss natürlich erstmal nachgewiesen werden. Wir leben immernoch in einem Rechtsstaat.

[–] [email protected] 7 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Wulf

Freigesprochen, repräsentiert weiterhin Deutschland im Ausland bei zeremoniellen Anlassen, ist Stiftungsratsvorsitzender und Vereinspräsident.

Kohl

Verfahren wurde eingestellt.

Amthor

Ist gerade erst Staatssekretär geworden, Strafverfahren wurde eingestellt.

Nüßlein

Im Rahmen der Maskenaffäre wurde Georg Nüßlein am 12. Juli 2022 vom BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Die Richter des BGH kritisierten, wie schon das OLG München, die aktuelle Gesetzeslage und forderten die Politik abschließend auf, sich eigene Regeln aufzuerlegen, um in Zukunft diese Geschäfte zu unterbinden.

Das Gericht hat also attestiert, dass die derzeitige Gesetzeslage zu lasch ist. Wow.

Löbel

Der Dude hat so viel Dreck am Stecken... Abgesehen von der Maskenaffäre (keine Anklage) hat er mal wegen Veruntreuung ein paar Geldstrafen gezahlt, die unter der Grenze der Vorstrafe lagen, insgesamt 10650€. Harte Konsequenzen sind das (/s).

Beck

Keine Ahnung, was du genau meinst. Zu Volker Beck finde ich nur den Drogenfund (Verfahren eingestellt), zu Kurt Beck die Nürburgringaffäre, bei der es für Kurt Beck gar keine Konsequenzen gab.

[–] [email protected] 4 points 5 days ago (1 children)

Jeder sollte für das was er leistet entsprechend entlohnt werden. Richtig, die Anfälligkeit für Korruption wird bei einem zu geringen Gehalt größer. Wenn die Linke innerhalb der Partei zeigt, dass ein Einkommen (inkl. der Aufwandsentschädigungen) ausreicht ist das gut. Ab einem ausreichendend Gehalt, werden höhere Beträge nur den Preis erhöhen.

Anstatt der Diäten sehe ich Nebentatigkeiten und Einkünfte kritischer.

[–] [email protected] 1 points 5 days ago (1 children)

Leistungsabhängige Entlohnung von Politikern? Dann müssten viele der Herrschaften aber ordentlich bezahlen, um ihrer "Arbeit" überhaupt nachgehen zu dürfen.

[–] [email protected] 1 points 5 days ago (1 children)

Es gibt verschiedene Belastungarten, die man und der erbrachten Leistung zurechnen sollte.

[–] [email protected] 1 points 5 days ago

Ja, zum Beispiel die Belastung, ständig von Lobbyisten mit allerhand teuren Geschenken überhäuft zu werden.