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founded 10 months ago

MODERATORS

[email protected]

Linke debattiert über "Diätendeckel" (www.tagesschau.de)

submitted 6 days ago by [email protected] to c/[email protected]

43 comments fedilink hide all child comments

Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. [...] Angestoßen haben das die neuen Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Sie fordern einen sogenannten Diätendeckel. Abgeordnete könnten dann nur noch einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen behalten. Der Rest müsste an die Partei abgeführt werden. Schwerdtner hatte auf ihrer Homepage angekündigt, auch als Abgeordnete nur 2.850 Euro netto von ihrer Abgeordnetendiät behalten zu wollen.

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[–] [email protected] 7 points 5 days ago (1 children)

Es lohnt sich, nicht weil die Diäten zu niedrig wären, sondern weil es kaum bis gar keine Konsequenzen gibt.

[–] [email protected] -5 points 5 days ago (2 children)

Du verlierst deinen Job und deine Karriere. Und dann kommen die juristischen Folgen obendrauf. Was gibts denn schlimmeres?

[–] [email protected] 6 points 5 days ago (1 children)

In welchem utopischen Wunderland passiert das?

[–] [email protected] -5 points 5 days ago (1 children)

In welcher Demokratie mit Gewaltenteilung passiert das nicht?

[–] [email protected] 5 points 5 days ago

Deutschland

[–] [email protected] 5 points 5 days ago (1 children)

Wann ist das einem Politiker, insbesondere einem Spitzenpolitiler, das letzte Mal passiert? Spahn sitzt gerade wieder im Kabinett

[–] [email protected] -5 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (1 children)

Wulf, Kohl, Amthor, Nüßlein, Löbel, Beck.

Bei Spahn gibt es keinen strafrechtlichen Tatverdacht mit Konsequenz. Korruption muss natürlich erstmal nachgewiesen werden. Wir leben immernoch in einem Rechtsstaat.

[–] [email protected] 7 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Wulf

Freigesprochen, repräsentiert weiterhin Deutschland im Ausland bei zeremoniellen Anlassen, ist Stiftungsratsvorsitzender und Vereinspräsident.

Kohl

Verfahren wurde eingestellt.

Amthor

Ist gerade erst Staatssekretär geworden, Strafverfahren wurde eingestellt.

Nüßlein

Im Rahmen der Maskenaffäre wurde Georg Nüßlein am 12. Juli 2022 vom BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Die Richter des BGH kritisierten, wie schon das OLG München, die aktuelle Gesetzeslage und forderten die Politik abschließend auf, sich eigene Regeln aufzuerlegen, um in Zukunft diese Geschäfte zu unterbinden.

Das Gericht hat also attestiert, dass die derzeitige Gesetzeslage zu lasch ist. Wow.

Löbel

Der Dude hat so viel Dreck am Stecken... Abgesehen von der Maskenaffäre (keine Anklage) hat er mal wegen Veruntreuung ein paar Geldstrafen gezahlt, die unter der Grenze der Vorstrafe lagen, insgesamt 10650€. Harte Konsequenzen sind das (/s).

Beck

Keine Ahnung, was du genau meinst. Zu Volker Beck finde ich nur den Drogenfund (Verfahren eingestellt), zu Kurt Beck die Nürburgringaffäre, bei der es für Kurt Beck gar keine Konsequenzen gab.