Nach dem Abbrennen eines Autos des AfD-Politikers Bernd Baumann in Hamburg geht der Staatsschutz von einer politischen Tat von links aus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann

Die Tat werde als Brandstiftung eingestuft, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben bewertet der Staatsschutz der Hamburger Polizei als authentisch.

Nach einem Angriff auf einen Jugendclub in Lauchhammer ermittelt der Staatsschutz. Betreiber entdecken eindeutige Schriftzeichen, die auf rechtsextreme Täter hindeuten.

Der Angriff in der Nacht zum Sonntag in Lauchhammer zielte auf das Vereinsgebäude des linksorientierten Süd-Clubs und des Vereins Bunt-Rock in Lauchhammer. In den sozialen Medien teilte der Verein mit, die hinterlassenen Zeichen ließen einen „rechtsextremen Hintergrund der Täter“ vermuten.

Es werden auch Fotos gezeigt, auf denen unter anderem die Buchstaben „JN“ zu sehen sind. JN ist die Abkürzung der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“.

Das Autonome Jugendhaus in Bargteheide ist am Wochenende erneut verwüstet worden. Unbekannte hinterließen rechtsextreme Symbole und AfD-Schriftzüge.

[…]

Der Vorstand des AJH kritisiert in einer Mitteilung, dass die Bargteheider Polizei den Angriff auf das Jugendzentrum nicht ernst genug genommen habe. Nach dem Einbruch in der Nacht zu Sonntag hätten die Be­am­t*in­nen den Tatort nur kurz begutachtet und Fotos gemacht, ohne Spuren wie Schuhabdrücke im Feuerlöscherstaub oder am eingeschlagenen Fenster zu sichern.

Die für die Bargteheider Polizei zuständige Pressestelle in Ratzeburg beantwortete eine taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.

[…]

Der Angriff auf das Jugendhaus ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In den vergangenen zwei Jahren hat es wiederholt Sachbeschädigungen, kleinere Brände und rechtsextreme Schmierereien gegeben.

Im April dieses Jahres tauchten mehrere große, mit Wandfarbe gemalte Hakenkreuze sowie rechtsextreme Codes am Gebäude auf. Nach einem größeren Feuer im Juni dürfen aus Sicherheitsgründen bis heute keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, erst seit einigen Wochen können die im Haus aktiven Jugendlichen die Innenräume wieder für kleinere Treffen nutzen.

In keinem der Fälle konnte die Polizei bisher Tatverdächtige ermitteln. In einigen Fällen ermittelte der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz, nicht aber beim größeren Brand im Juni.

Die Stadt Bargteheide hat indes vorgeschlagen, Videoüberwachung auf dem Gelände zu installieren.

Das lehnen die Jugendlichen aus dem AJH ab: „Wir halten diesen Schritt für falsch und wirkungslos“, schreiben sie.

Politisch motivierte, geplante Angriffe ließen sich nicht durch Kameras verhindern. Tä­te­r*in­nen könnten die Überwachung leicht umgehen, etwa indem sie sich vermummten.

Zudem würde die Technik die Jugendlichen und Be­su­che­r*in­nen des AJHs überwachen und „unter Generalverdacht stellen“. Sie fordern stattdessen die Finanzierung einer Alarmanlage an den Fenstern und einen neuen Zaun.

Auf einen Facebook-Beitrag der Linken Niedersachen antwortet ein CDU-Politiker mit „Arbeit macht frei“. Er will die NS-Bezüge nicht gekannt haben.

[…]

Wie seevetal-aktuell.de am Donnerstag (23. Oktober) berichtete, erhielt Walczak offiziell von der CDU einen Verweis und trat als Vorsitzender der CDU Meckelfeld zurück.

„Wir haben über den Fall ausführlich gesprochen und entsprechende Maßnahmen beschlossen“, wird André Bock, Kreisverbandsvorsitzender der CDU, von seevetal-aktuell.de zitiert.

Ebenso wurde der Lokalpolitiker aufgefordert, sich nicht mehr politisch in den sozialen Medien zu äußern: „Und auch privat sollte Herr Walczak auf seine Wortwahl achten“, erklärte demnach Bock.

Walczak selbst beklagte, dass er seit einigen Wochen aus dem linken Spektrum angefeindet werde.

Hintergrund sei seine Mitorganisation an einem Dorffest, bei dem zum ersten Mal der AfD die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich mit einem Infostand zu präsentieren. In den sozialen Medien sei daraufhin Stimmung gegen die Veranstalter gemacht worden.

[…]

Kurz: Das Sportgymnasium Altenberg hat eine Partnerschule auf Madagaskar, aktuell sind 10 Austauschschüler und einige Lehrkräfte aus Madagaskar an der Schule.

Altenberg ist eine Kleinstadt mit rund 7.700 Einwohnern im Erzgebirge an der Grenze zu Tschechien, das Sportgymnasium hat 400 Schüler.

Am Wochenende haben Unbekannte mit Metallkugeln auf die gläserne Eingangstür der Schule geschossen, aber keine Kugel durchschlug die Tür. Anschließend brachten die Täter über 50 rechtsextreme Aufkleber an.

Der Schulleiter und CDU-Kreistagsabgeordnete Hegewald hat Anzeige erstattet und die Vermutung geäußert, der Angriff könnte mit dem Besuch der Austauschschüler zusammenhängen.

https://taz.de/Rechtsextremismus-an-Schulen/!6121925/

Pit Klaves, der von 2022 - 2024 Schülersprecher am Sportgymnasium war und inzwischen bei der Linksjugend ist, berichtet von rechten Aufklebern, Sprüchen und Hakenkreuzen während seiner Zeit auf der Schule.

Ähnliche Schäden gab es auch am Bahnhof Altenberg, laut Klaves auf dem Schulweg zum Sportgymnasium.

geteilt von: https://feddit.org/post/20688176

Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.

[…]

Laut dem Bericht liegt die Hauptverantwortung für den Einsatz beim stellvertretenden Leiter des LSE, der das Vorgehen mit „Beschwerden aus der Bevölkerung“ rechtfertigte.

Allerdings konnte keine einzige Person ausfindig gemacht werden, die sich über das Zeltlager beschwert hat. Der Beamte gab an, eine Beschwerde von einer Privatperson erhalten zu haben, wisse jedoch nicht, wie diese heiße.

Ein ungewöhnlicher Anlass für einen solch massiven Polizeieinsatz. Der Mann wurde inzwischen einer anderen Dienststelle zugewiesen. Zudem wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet.

Der behördliche Einsatzleiter war Bezirkshauptmann Gert-André Klösch, der sowohl im Vorfeld eingebunden war als auch während der Amtshandlung weitgehend vor Ort.

Klösch stand in der Vergangenheit in der Kritik, weil er jahrelang das „Kroatengedenken“ im nahegelegenen Bleiburg/Pliberk geduldet hat – eine Veranstaltung, bei der über Jahre Tausende Teil­neh­me­r*in­nen die kroatischen Nazikollaborateure der Ustascha verherrlichten.

Umso absurder wirkt das Vorgehen gegen das kleine antifaschistische Camp in den Bergen mit rund 60 Teilnehmenden. Klösch ist weiterhin im Amt.

Nach Einschätzung der Kommission war das LSE Kärnten für den Einsatz nicht zuständig, da es sich beim Wildcampen nicht um Extremismus handelt. Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Campingplatzverordnung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass lediglich zwei Zelte außerhalb des Gedenkstättengeländes aufgestellt waren – diese hätte die Polizei kontrollieren dürfen. Die Identitätsfeststellung aller Teil­neh­me­r*in­nen des Antifa-Camps war jedoch unzulässig.

Der Bericht widmet sich ausführlich der Geschichte des Peršmanhofs und der Verfolgung der Kärntner Slowen*innen. Der Einsatz richtete sich laut Kommission zwar nicht gegen die Volksgruppe oder die Gedenkstätte selbst, wohl aber gegen das „pauschal als linksextrem wahrgenommene Antifa-Camp“. Ziel sei gewesen, die Identitätsdaten der Teilnehmenden zu erfassen.

Um an diese Daten zu gelangen, zeigte die Polizei bemerkenswerte Kreativität bei der Begründung ihres Vorgehens. So wurde etwa der Einsatz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damit gerechtfertigt, dass Ausländer vor Ort gewesen seien.

„Fremdenwesen“

Abgesehen davon wo Problem?

Einer 24-jährigen Person mit deutscher Staatsbürgerschaft drohten die Behörden nach der Polizeikontrolle sogar mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – sprich: Ausweisung. Die taz berichtete.

Ein Vorgehen gegen die slowenische Minderheit in Kärnten und die Gedenkstätte war laut Bericht nicht das Ziel des Einsatzes. Den Verantwortlichen war jedoch offenkundig egal, dass ein solches Vorgehen tiefe Wunden bei den Nachfahren der Opfer und Angehörigen der Kärntner Slo­we­n:in­nen hinterlässt.

Angehörige der Minderheit wiederum betonten bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass sie das Vorgehen durchaus als Angriff auf sich als Gruppe sehen.

Der Bericht wird die offenen Wunden kaum schließen können – auch weil die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten nicht den Polizeieinsatz, sondern den Bericht kritisieren.

Der Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt: „Die Reaktionen auf den Bericht sind ein Skandal. Der Innenminister hat es nicht über die Lippen gebracht, sich bei den direkten Betroffenen zu entschuldigen.“ Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert eine Entschuldigung bei den Teil­neh­me­r*in­nen des Camps.

In der Umgebung des Peršmanhofs wurden zudem in der vergangenen Woche acht zweisprachige Ortsschilder beschmiert, wobei die slowenischen Ortsbezeichnungen im zweisprachigen Gebiet unkenntlich gemacht wurden – sieben in Bad Eisenkappel/Železna Kapla und eines in Bleiburg/Pliberk.

Die Schmierereien haben in der Region einen hohen symbolischen Charakter, da die Kärntner Slo­we­n:in­nen jahrzehntelang im sogenannten Ortstafelstreit um ihre Minderheitenrechte kämpfen mussten.

Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.

[…]

Laut dem Bericht liegt die Hauptverantwortung für den Einsatz beim stellvertretenden Leiter des LSE, der das Vorgehen mit „Beschwerden aus der Bevölkerung“ rechtfertigte.

Allerdings konnte keine einzige Person ausfindig gemacht werden, die sich über das Zeltlager beschwert hat. Der Beamte gab an, eine Beschwerde von einer Privatperson erhalten zu haben, wisse jedoch nicht, wie diese heiße.

Ein ungewöhnlicher Anlass für einen solch massiven Polizeieinsatz. Der Mann wurde inzwischen einer anderen Dienststelle zugewiesen. Zudem wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet.

Der behördliche Einsatzleiter war Bezirkshauptmann Gert-André Klösch, der sowohl im Vorfeld eingebunden war als auch während der Amtshandlung weitgehend vor Ort.

Klösch stand in der Vergangenheit in der Kritik, weil er jahrelang das „Kroatengedenken“ im nahegelegenen Bleiburg/Pliberk geduldet hat – eine Veranstaltung, bei der über Jahre Tausende Teil­neh­me­r*in­nen die kroatischen Nazikollaborateure der Ustascha verherrlichten.

Umso absurder wirkt das Vorgehen gegen das kleine antifaschistische Camp in den Bergen mit rund 60 Teilnehmenden. Klösch ist weiterhin im Amt.

Nach Einschätzung der Kommission war das LSE Kärnten für den Einsatz nicht zuständig, da es sich beim Wildcampen nicht um Extremismus handelt. Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Campingplatzverordnung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass lediglich zwei Zelte außerhalb des Gedenkstättengeländes aufgestellt waren – diese hätte die Polizei kontrollieren dürfen. Die Identitätsfeststellung aller Teil­neh­me­r*in­nen des Antifa-Camps war jedoch unzulässig.

Der Bericht widmet sich ausführlich der Geschichte des Peršmanhofs und der Verfolgung der Kärntner Slowen*innen. Der Einsatz richtete sich laut Kommission zwar nicht gegen die Volksgruppe oder die Gedenkstätte selbst, wohl aber gegen das „pauschal als linksextrem wahrgenommene Antifa-Camp“. Ziel sei gewesen, die Identitätsdaten der Teilnehmenden zu erfassen.

Um an diese Daten zu gelangen, zeigte die Polizei bemerkenswerte Kreativität bei der Begründung ihres Vorgehens. So wurde etwa der Einsatz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damit gerechtfertigt, dass Ausländer vor Ort gewesen seien.

„Fremdenwesen“

Abgesehen davon wo Problem?

Einer 24-jährigen Person mit deutscher Staatsbürgerschaft drohten die Behörden nach der Polizeikontrolle sogar mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – sprich: Ausweisung. Die taz berichtete.

Ein Vorgehen gegen die slowenische Minderheit in Kärnten und die Gedenkstätte war laut Bericht nicht das Ziel des Einsatzes. Den Verantwortlichen war jedoch offenkundig egal, dass ein solches Vorgehen tiefe Wunden bei den Nachfahren der Opfer und Angehörigen der Kärntner Slo­we­n:in­nen hinterlässt.

Angehörige der Minderheit wiederum betonten bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass sie das Vorgehen durchaus als Angriff auf sich als Gruppe sehen.

Der Bericht wird die offenen Wunden kaum schließen können – auch weil die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten nicht den Polizeieinsatz, sondern den Bericht kritisieren.

Der Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt: „Die Reaktionen auf den Bericht sind ein Skandal. Der Innenminister hat es nicht über die Lippen gebracht, sich bei den direkten Betroffenen zu entschuldigen.“ Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert eine Entschuldigung bei den Teil­neh­me­r*in­nen des Camps.

In der Umgebung des Peršmanhofs wurden zudem in der vergangenen Woche acht zweisprachige Ortsschilder beschmiert, wobei die slowenischen Ortsbezeichnungen im zweisprachigen Gebiet unkenntlich gemacht wurden – sieben in Bad Eisenkappel/Železna Kapla und eines in Bleiburg/Pliberk.

Die Schmierereien haben in der Region einen hohen symbolischen Charakter, da die Kärntner Slo­we­n:in­nen jahrzehntelang im sogenannten Ortstafelstreit um ihre Minderheitenrechte kämpfen mussten.

Ein bekannter Neonazi aus Bayern wurde festgenommen. Er habe so viele Ausländer wie möglich töten wollen. Vorerst sitzt er in der Psychatrie.

In Göttingen geraten AfD-Mitglieder und linke Aktivisten aneinander. Das alternative Hausprojekt OM10 widerspricht nun der Darstellung der Polizei.

Nach jahrelanger relativer Abstinenz zeigen Rechtsextremisten in Göttingen wieder offen Präsenz.

Vorläufiger Höhepunkt ist eine handfeste Auseinandersetzung zwischen AfD-Mitgliedern und Leuten aus dem Umfeld des linken Hausprojekts „OM10“. Die Beteiligten wetteifern auch um die Deutungshoheit über den Vorfall.

Die Polizei war mit ihrer Bewertung am schnellsten. Am Abend des 4. Oktober sei es in der Innenstadt zu einem „mutmaßlichen Übergriff“ durch mehrere Personen aus dem Umfeld des Objekts OM10 auf Mitglieder der AfD gekommen, berichtete die Pressestelle der Göttinger Polizeiinspektion am Folgetag.

Zwei Personen aus der angeblich angegriffenen Gruppe hätten dabei leichte Verletzungen erlitten, eine ärztliche Behandlung jedoch abgelehnt.

Rund 15 AfDler, darunter auch der zum „Höcke-Flügel“ zählende Bundestagsabgeordnete Micha Wehre aus Hannover, hätten sich zuvor im Rahmen einer parteiinternen Veranstaltung in einem Restaurant getroffen, so die Polizei.

Im Anschluss an die Zusammenkunft habe sich die Runde zu einem Spaziergang durch die Göttinger City aufgemacht, „dabei wollte sie nach eigenen Angaben ‚interessehalber‘ an dem Gebäude OM10 vorbeigehen.“

OM10 steht für Obere-Masch-Straße und die Hausnummer 10. In dem Gebäude residierte lange Zeit der DGB, dann stand es leer, wurde besetzt und schließlich von einer Initiative gekauft und in Eigenarbeit saniert.

Heute bietet die OM10 Wohnraum unter anderem für Geflüchtete und einen Saal für Veranstaltungen, in einem Anbau haben die linken Anhänger des Fußballvereins Göttingen 05 ihren Fanraum eingerichtet.

Im weiteren Verlauf der Nacht stoppten Polizisten nach eigenen Angaben „in Tatortnähe“ fünf verdächtige Personen. Gegen die zwei Frauen und drei Männer seien Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden.

Am 6. Oktober zog die AfD mit einer eigenen – und eigenwilligen – Geschichte nach und tischte dabei eine veritable Räuberpistole auf.

Wie der Göttinger AfD-Kreisverband auf Facebook schilderte, sollen die vermeintlichen Angreifer aus der OM10 einem Mitglied der AfD-Gruppe eine Glasflasche auf die Stirn geschlagen haben, „so dass diese zerbrach“.

Der Mann habe deshalb in der Notaufnahme eines Göttinger Krankenhauses behandelt werden müssen.

Von diesem Schlag mit der Flasche ist der Polizei und in den Krankenhäusern allerdings nichts bekannt.

„Entsprechende Verletzungen wurden während der Sachverhaltsaufnahme am Samstagabend vor Ort von der Polizei weder aufgrund eigener Wahrnehmungen festgestellt, noch von den Attackierten oder anderen Personen aus der AfD-Gruppe gegenüber den Beamten angegeben“, sagte eine Polizeisprecherin.

Am vergangenen Freitag meldete sich schließlich die OM10 selbst mit einer „Richtigstellung“ zu Wort.

Am fraglichen Abend hätten sich etwa 20 Personen aus dem AfD-Spektrum vor dem Hausprojekt versammelt und dort für ein Foto positioniert.

Eine Person habe die Gruppe angesprochen, sei aber von den AfDlern „unvermittelt brutal angegriffen“ worden.

Durch schnelles Handeln von Menschen, die sich rund um die OM10 aufhielten, habe Schlimmeres verhindert und die Gruppe Rechtsextremer von der OM10 und dem benachbarten Platz der Synagoge ferngehalten und vertrieben werden können.

„Die versuchte Provokation mit Posieren vor unserer Hausfassade, sowie die unvermittelte Körperverletzung ist ein klarer Angriff auf unser Hausprojekt, das für Werte wie Vielfalt, Solidarität und Antirassismus steht“, sagt OM10-Sprecherin Lisa Schnell.

Sie sieht einen Zusammenhang mit weiteren rechten Aktivitäten: Ebenfalls in der Nacht zum 5. Oktober waren Wände, Tische und Fenster des linken Cafés „Dots“ in der Innenstadt mit 13 großformatigen Hakenkreuzen beschmiert worden.

Nach Angabe von Dots-Geschäftsführer Hendrik Oberwinter hat es einen so massiven Angriff auf das Café noch nicht gegeben. Aber in der jüngsten Vergangenheit habe die Zahl von Aufklebern mit rechten Inhalten im Umfeld des Cafés massiv zugenommen.

In den Wochen davor brannte es mehrmals vor einem islamischen Supermarkt in der Nordstadt. „Diese Vorkommnisse müssen in einen Zusammenhang mit verstärktem Eindringen von faschistischen Kräften in die Stadt gestellt werden“, so Lisa Schnell.

Der jüngste Zwischenfall ereignete sich am vergangenen Donnerstagabend am Parteibüro der Grünen. „Fünf dunkel gekleidete Jugendliche“, so die Polizei, sollen gegen die Scheiben geschlagen und „Fuck Grüne“ gerufen haben. Einer der Störer habe durch das Fenster auf einen AfD-Aufkleber auf seinem Handy gezeigt. Vor ihrem Abzug sollen die mutmaßlichen Rechtsextremisten noch ein Bügelbrett von einem Sperrmüllhaufen geklaubt und auf die inzwischen aus ihrem Domizil gekommenen Grünen geschleudert haben.

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Bielefeld. Mehrere Wohnungen in Bielefeld und weiteren Städten Ostwestfalens sind am Mittwochmorgen, 1. Oktober, Ziel eines großangelegten Polizeieinsatzes gewesen.

Nach Angaben der Polizei Bielefeld richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Szene.

Insgesamt wurden sechs Objekte in Bielefeld, Porta Westfalica, Minden, Enger, Spenge und Selm durchsucht.

Wie der Staatsschutz Bielefeld mitteilte, stehen sechs deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 35 Jahren im Fokus der Ermittlungen. Die Durchsuchungen erfolgten unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Aus diesem Grund kamen auch Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz.

Bei den Maßnahmen wurden laut Polizeiangaben verschiedene Waffen sichergestellt. Darunter befanden sich eine scharfe Pistole ohne Munition, ein Luftgewehr, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete sowie mehrere Messer. Zusätzlich wurden Softair-Waffen und PTB-Waffen gefunden.

Die Polizei betonte, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene weiter andauern. Ziel sei es, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden.

Bielefeld. Mehrere Wohnungen in Bielefeld und weiteren Städten Ostwestfalens sind am Mittwochmorgen, 1. Oktober, Ziel eines großangelegten Polizeieinsatzes gewesen.

Nach Angaben der Polizei Bielefeld richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Szene.

Insgesamt wurden sechs Objekte in Bielefeld, Porta Westfalica, Minden, Enger, Spenge und Selm durchsucht.

Wie der Staatsschutz Bielefeld mitteilte, stehen sechs deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 35 Jahren im Fokus der Ermittlungen. Die Durchsuchungen erfolgten unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Aus diesem Grund kamen auch Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz.

Bei den Maßnahmen wurden laut Polizeiangaben verschiedene Waffen sichergestellt. Darunter befanden sich eine scharfe Pistole ohne Munition, ein Luftgewehr, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete sowie mehrere Messer. Zusätzlich wurden Softair-Waffen und PTB-Waffen gefunden.

Die Polizei betonte, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene weiter andauern. Ziel sei es, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden.