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Als Vertreterinnen und Vertreter der universitären – insbesondere rechtswissenschaftlichen – Forschung und Lehre sowie der Justiz protestieren wir nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde. Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.

Zunächst ist zu betonen, dass Frauke Brosius-Gersdorf eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin ist. Das ist in Fachkreisen völlig unstreitig. Alle Äußerungen, die ihre wissenschaftliche Reputation in Frage stellen, sind daher schlicht unzutreffend und unsachlich. Das schließt es selbstverständlich nicht aus, dass man einzelne ihrer juristischen Positionen kritisieren oder andere Meinungen vertreten kann. Darstellungen aber, die diese Positionen als von vornherein abseitig oder radikal einordnen, sind jedenfalls durch Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion geprägt. Äußerungen einzelner Bundestagsabgeordneter, ihre Universität möge aufgrund dieser Positionen Maßnahmen gegen Frauke Brosius-Gersdorf ergreifen, stellen einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit selbst dar.

Im Rahmen des Nominierungsprozesses können zwar selbstverständlich sowohl die – hier aber ohne Zweifel bestehende – fachliche Qualifikation als auch einzelne zuvor geäußerte Ansichten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand gemacht und kritisiert werden. Umso wichtiger ist es dann aber, dass im Zuge dieses Prozesses die beteiligten Personen und Institutionen nicht beschädigt werden. Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung. Dass dann ausgesprochen unglaubhafte Plagiatsvorwürfe als Vorwand für eine Vertagung herhalten müssen und dadurch eine weitere Beschädigung der Kandidatin in Kauf genommen wird, ist ein Angriff auf das Ansehen der Wissenschaft und ihrer Vertreterinnen und Vertreter.

Das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Staatsrechtslehre haben ihr hohes – auch internationales – Ansehen nicht zuletzt durch die wohl einzigartige Verbindung von Verfassungspraxis und Verfassungsrechtswissenschaft gewonnen. Dies setzt aber voraus, dass Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen, die sich an dieser Praxis beteiligen sollen, von der Politik vor Herabwürdigung geschützt werden. Im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf ist dies den dafür verantwortlichen Personen und Institutionen bisher nicht gelungen.

Beck, Susanne, Prof.’in Dr. LL.M. (LSE), Universität Hannover

Huster, Stefan, Prof. Dr., Ruhr-Universität Bochum

Thiele, Alexander, Prof. Dr., Business & Law School Berlin

[....] (weitere 282 Unterschriften)

Das Clubhaus von „Voice of Anger“ ist weiterhin aktiv als überregionaler Treffpunkt für die militante Neonaziszene. Wieder reisten am Pfingstwochenende Rechtsradikale aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem Konzert an. Wieder lässt sie die Polizei gewähren – trotz Verbot.

Sie reisten zwischen 18:00 und 20:00 Uhr in einigen PKW an. Während die meisten davon auf dem Parkplatz der Kleingartenanlage abgestellt werden konnten, mussten einige aus Platzmangel ausweichen und entlang der Talstraße parken.

Der Großteil der Besuchenden reiste dabei überregional und aus dem ganzen Bundesgebiet an, auch ein Fahrzeug aus Italien war vor Ort.

Vom Gelände der Kleingartenanlage selbst war Musik zu vernehmen, während einige der Faschist*innen durch die Kleingartenanlage spazierten und der Aufbau eines Pavillons am Clubhaus zu beobachten war.

Die Polizei indes hatte an allen Zufahrten nach Buxach-Hart Verkehrskontrollstellen eingerichtet und winkte vereinzelt Autos heraus. Ein ziviles Fahrzeug fuhr den Parkplatz der Kleingartenanlage ab. Eine Intervention fand aber zumindest bis 21:30 Uhr nicht statt, so dass die Rechtsextremen ungestört feiern konnten.

Das ist erstaunlich, da die Stadt Memmingen in Absprache mit der zuständigen Polizei im Vorfeld des Konzerts eine Allgemeinverfügung erließ, die sämtliche nicht angezeigten und nicht genehmigten öffentlichen Vergnügungen im gesamten Stadtgebiet über das Pfingstwochenende verbot.

Die Verfügung sollte der Polizei eine niedrigschwellige Auflösung der Szenefeier ermöglichen. Stattdessen deklarierten die Rechtsextremen ihre Veranstaltung als private Geburtstagsfeier – mit Erfolg. Die Polizei ließ sie gewähren und ermöglichte so ein Konzert von Rechtsrock-Fans im hohen zweistelligen Bereich.

Dabei ist es ein alter Hut, dass Neonazis ihre Konzerte, Feiern und Treffen als Geburtstagsfeiern deklarieren, um der Polizei eine Auflösung zu erschweren. Das gilt auch für die Allgäuer Szene, die diese Taktik schon seit bald 40 Jahren anwendet. In jüngerer Zeit etwa setzten die Neonazis so am 30. März 2019 eine Veranstaltung in ihrem Schrebergarten-Clubhaus durch.

Trotzdem übernimmt die Polizei diese Deutung und erklärt auf Anfrage, es habe sich um „um eine private Geburtstagsfeier mit geladenen Gästen“ gehandelt.

Und das, obwohl der Polizei Erkenntnisse vorliegen, „dass auch nicht geladene Personen teilgenommen haben“ und „auch Live-Musik gespielt“ wurde.

Diese jedoch war, so bewertet es die Polizei, „für unbeteiligte Dritte nicht wahrnehmbar. Somit entfaltete die Veranstaltung keine Außenwirkung.“

Zugleich müsse man aber erst noch ermitteln, „ob und in welchem Umfang die Veranstaltung öffentlich zugänglich war.“ Doch selbst, wenn sich diesbezüglich die Auffassung der Polizei noch ändern sollte, würde lediglich für den Veranstalter ein Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit fällig.

Auf Fotos, die „Allgäu rechtsaußen“ vorliegen, sieht man Mitglieder von „Orgullo Sur“, der bekanntesten und beliebtesten Rechtsrock-Band aus Chile auf der Bühne im Clubhaus. Hinter ihnen ist ein Banner mit dem Motto des Konzerts zu sehen: „Angry, live and loud“.

Es ist bereits die vierte Auflage dieses Formats, seit „Voice of Anger“ 2017 auf einem Gehöft im benachbarten Landkreis Ravensburg, das kurz zuvor in das Eigentum eines ihrer Anhänger überging, die Serie begann und schon 2018 nachlegte.

Auch damals scheiterte die Polizei mit einer Auflösung – oder begnügte sich gleich mit der Regelung des Verkehrszuflusses zum Parkplatz. Jedes dieser beiden Konzerte zählte 200 bis 250 Teilnehmende.

Schon damals zogen die Konzerte Anhänger einer international vernetzten militanten Neonaziszene ins Allgäu. Schon das Lineup sprach Bände. Etwa das 1988 gegründete Rechtsrock-Urgestein „Mistreat“ aus Finnland, dem enge Kontakte zu den Hammerskins, einer selbsternannten Elite militanter Neonaziskinheads, nachgesagt wird.

Oder „Kommando Skin“, die bereits vor einem Banner von „Blood&Honour Deutschland“ und anderer einschlägiger Symbolik spielten. „Blood&Honour“ (B&H) ist in Deutschland seit Jahren verboten, aber weiter aktiv.

Es organisierte ein Millionengeschäft mit der Verbreitung von neonazistischer Musik, brachte aber auch Terrorkonzepte und -anleitungen über Zeitschriften, Booklets und Liedtexte in Umlauf und koppelte diese mit den Aufrufen, zur Tat zu schreiten – was dann unter anderem der NSU auch mörderisch umsetzte und dafür auf Unterstützung aus den Kreisen von B&H setzen konnte.

Auch beim diesjährigen „Angry, Live and Loud“ stehen die angekündigten Bands weiter für einen eng vernetzten internationalen und militanten Neonazi-Untergrund, dem auch „Voice of Anger“ selbst zuzurechnen ist: „Orgullo Sur“ aus Chile, „Total Annihilation“ aus den USA, „Sun City Skins“ aus Mexiko sowie „Smart Violence“ aus NRW.

Beobachter*innen verorten auch etwa „Orgullo Sur“ im Umfeld von Blood&Honour. Der Sänger der „Sun City Skins“ aus Mexiko nahm 2022 eine gemeinsame CD mit dem Sänger von „Orgullo Sur“ auf. Die US-Band „Total Annihilation“ brachte schon 2015 eine Split-CD mit „Orgullo Sur“ und 2022 dann mit „Smart Violence“ aus NRW heraus.

Beide Platten erschienen bei „Oldschool Records“ im Allgäu. Für dieses Label zeichnet sich mit Benjamin Einsiedler eine Führungsfigur von „Voice of Anger“ verantwortlich, der als umtriebiger internationaler Produzent, Verleger und Händler von Rechtsrock-Musik und -Merchandise im Allgäu Millionen umsetzt.

Dort erschienen auch die sonstigen Veröffentlichungen von „Smart Violence“. Frontmann ist der umtriebige Michael Brosch, der etwa bei den von Einsiedler produzierten „Prolligans“ oder auch „Sturm 18“ spielte. Die 18 steht für Adolf Hitler.

Dass dafür auch „Voice of Anger“ steht, machte in der Nacht zu Pfingsten ein Konzertteilnehmer aus Österreich erneut deutlich, der außerhalb des Kleingartengeländes – laut Polizei öffentlich – eine Hakenkreuzfahne schwang.

Die Fahne wurde sichergestellt und der 21-Jährige kassierte eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es sollte die einzige offizielle Störung des „Geburtstags“ bleiben, die sich die Neonazis an diesem Abend gefallen lassen mussten.

Drei Wochen nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde wird der Christopher Street Day in zwei Brandenburger Städten gefeiert. Die Veranstalter rechnen mit einer Gegendemo.

In Falkensee und Wittenberge wird am Samstag ein „Christopher Street Day“ (CSD) für Vielfalt und Toleranz gefeiert. In Falkensee im Havelland erwarten die CSD-Organisatoren auch eine Gegendemo der Gruppe „Jung und stark“, deren Mitglieder dem Bundesinnenministerium zufolge dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind.

Die nicht-binäre Person Maja T. ist nach Angaben der Partei Die Linke in ein Haftkrankenhaus in Ungarn verlegt worden. Der Gesundheitszustand verschlechtere sich rapide, heißt es von der Linken.

Der Fraktionschef der Partei im Europaparlament, Martin Schirdewan, fordert die sofortige Rückführung nach Deutschland.

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Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ehemaliges AfD-Mitglied und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.1

Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird.

[...]

Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht: die Linke vor den Grünen in der Wählergunst, zum ersten Mal seit sieben Jahren. Dabei läutete ihnen zwischendurch schon das Totenglöcklein. Aber Vorsicht vor allzu lautem Jubel über eine Wiederauferstehung. Höhenflug kommt vor dem Fall.

Wie oft haben deutsche Medienschaffende seit der Wahl schon den Absturz in Umfragen prophezeit?

Nicht allein, weil es Bodo Ramelow sagt, ihr einstiger, einziger Ministerpräsident und heutiger Bundestags-Vizepräsident.

Sondern weil es ganz einfach stimmt: Der Kurs der Linken ist im Ganzen weniger pragmatisch als problematisch.

1. Was heißt für den Autor „pragmatisch“ und warum ist das gut?
2. Was ist problematisch?

Das gilt in Sonderheit für das Thema Antisemitismus.

Was ist den so schlimm beim Thema Antisemitismus?

Der Umgang damit stößt ja sogar ehemalige Parteigranden ab, Klaus Lederer zum Beispiel, Berlins kultigen Ex-Kultursenator.

Erwähnt der Autor auch, was der Anlass der Austritts war?

Sie übt sich in gewollter Doppeldeutigkeit.

Komm erklär

Für jüdische Institutionen eine arge Zumutung.

Welche jüdischen Institutionen und wo ist das Problem? Bisher wurde noch gar kein problematisches Verhalten benannt

Die Linke bietet allein schon damit den Mitbewerbern Angriffsflächen.

Oh, ja bitte. Bitte greift die Linke für ihre „radikale“ (lol) palästinaposition an. Ich bin sicher das wird nicht nach hinten losgehen, wenn 80% der Deutschen Israels „Vorgehen in Gaza“ für ungerechtfertigt halten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1419556/umfrage/meinung-in-deutschland-zu-moeglicher-bodenoffensive-israels-im-gaza-streifen/

Das Kümmerer-Image – von mehr bezahlbarem Wohnraum bis zu mehr Hilfe für Flüchtlinge – droht überlagert zu werden.

Hab ich irgendwas nicht mitbekommen?

Dabei war es gerade der klare Vorrang für alles Soziale, der der Linken den Erfolg bei der jüngsten Bundestagswahl eingebracht hat.

Und so sollte es eigentlich weitergehen.

Woher kennt der Autor die Pläne der Linken-Spitze?

Zumal ein ganz linker Kurs sie zugleich weiter von der Regierungsmacht entfernt.

„Alle wollen regieren, wie wollen verändern“

Das gilt zum Beispiel für Berlin. Was wäre, wenn nach der kommenden Wahl eine historische Zusammenarbeit mit der CDU notwendig würde?

Die Linke müsste ihr schon Gründe liefern, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben.

Warum muss die Linke Kompromisse machen und nicht die CDU?

Tut sie aber nicht. Da liegt die Chance für die Grünen.

Wirklich kein Linken-Wähler wird die Grünen wählen, um eine Koalition mit der CDU in Berlin möglich zu machen.

Sie wollten mit Robert Habeck die Moderaten in der Mitte gewinnen, die heimatlos geworden sind, seitdem sie sich bei Union und SPD nicht mehr wiederfinden.

Und sich damit von Linken Wählern entfernt

Nur weil sich das bei der vergangenen Wahl nicht ausgezahlt hat, heißt das nicht, dass die Strategie verfehlt wäre. Man muss sie aber durchhalten.

Der Brainrot ist insane. Safe Bruder da sind garantiert Horden von CDU-Wählern die die Grünen wählen werfen. Garantiert

Es ist nicht alles Wärmepumpe.

Check ich nicht

Drücken die Grünen die Linke weiter an den linken Rand,

???

und fällt die von dort aus immer wieder mit Provokationen der breiten Mitte auf, kann das die Konstellation wieder ändern.

Sure bruder

Ein Hauch von Sektierertum würde wohl etliche von den immer noch vielen strukturkonservativen Anhängern der Linken vertreiben.

Sektierertum?

Kommt es bei der Linken darüber zum Streit, profitieren die Grünen erst recht

Ich glaub es würden eher BSW und Nichtwähler wachsen

– im Fall, dass sie sich sortiert und inhaltlich diszipliniert zeigen. Aber es können auch beide noch hart auf dem Boden ihrer Ambitionen landen.