Du musst mal die AfD gedanklich loslassen. Es gibt ja noch mindestens die Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP die dann genauso übervorteilt werden. Werden die Grünen jetzt zweimal so selten eingeladen wie die AfD? Nein, einen gewissen journalistischen Spielraum mag es da geben.
cyberblob
joined 1 month ago
Ist man aus deiner Sicht direkt ein Menschenfeind, wenn man Immigration einschränken will?
Du lässt doch auch nicht jeden in deine Wohnung? Klar, die Welt da draußen ist kompliziert und ich vereinfache da etwas stark, aber grundsätzlich kann man doch erstmal sagen „Du kommst hier nicht rein“, ohne, dass man deswegen gleich Empathie- und Gewissenlos ist.
Oder nicht?
Dir ist schon klar, dass AfD-Politiker über alle Maße körperlich angegriffen werden? Deutlich häufiger als Politiker anderer Parteien. Es gibt zwar Statistiken die zeigen sollen, dass hier Grüne deutlich stärker betroffen sind. Das gilt aber nur wenn verbale Äußerungen mit berücksichtigt werden.
Man könnte also argumentieren, es gibt sicher genügend dokumentierte Gewalt von links nach rechts zur Rechtfertigung eines Verbotsverfahrens linker Parteien, denn Verbindungen zu Extremisten gibt es da auch.
Entscheidend für ein Verbotsverfahren ist quasi die Bestrebung die Demokratie abschaffen zu wollen. Ob das nachweisbar ist, who knows.
Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2:
„ (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Zugegeben, mein erste Kommentar ist auch nicht so toll, aber:
Du fantasierst dir irgendwas zusammen und dann beleidigst du mich indirekt, nur weil ich dich kritisiere. Das ist ja genau das Muster, das Verschwörungserzähler anwenden.
Wie kommst du nur auf die Idee, dass“die“ wollen, dass wir nicht über eine Grenze in der EU fahren können? Das macht wirklich keinen Sinn. Es geht um illegale Migration. Und auch wenn es hart ist, aber die gibt es.
Bei aller Sympathie, die ist schon klar, dass es bei der „Remigration“ auch im allerhärtesten AfD-Jargon darum geht, abgelehnte(!) Asylbewerber (angeblich circa 200k) auszuweisen. Das ist dann in seiner Intensität doch etwas von Genozid entfernt.
Aber das interessiert hier vermutlich eh niemanden, weil „die AfD verschleiert eben ihre wahren Ziele“.
Ich find es einfach schwierig mit solchen Wörtern wie Genozid auf der Basis um sich zu werfen.
Grundsätzlich hast du recht. Vielleicht geht es um „relevante“ Parteien? Schwammige Definition, zugegeben, aber vll muss man das auch aushalten, da es hier offenbar ein breites Spektrum an Parteien betrifft.
Sobald die MLPD von 5% der Wähler gewählt wird, werden sie vermutlich auch eingeladen.
Mit deinem letzten Satz machst du einen logischen Fehler. Mit der Logik kann ich auch sagen „Ich lade keinen Sozialisten mehr ein (weil mir das z.b. persönlich nicht passt). Eine andere Grundlage gibt es da bisher nicht.
Es gibt gute Gründe warum in einem Rechtsstaat Gerichte urteilen. Stand jetzt ist und war die AfD eine legale Partei. Sich vom Rechtsstaat zu verabschieden, nur weil man glaubt auf der richtigen Seite zu stehen finde ich schwierig. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.