Anderer Post zum selben Thema: https://feddit.org/post/25410103
Die Linke muss mit machen!
Was arbeiten sich denn die Grünen eigentlich so an der Mütterrente ab?
Aber anyway, wo Entschuldigung "wir hätten diesem Sondervermögen so zwischen Tür und Angel niemals zustimmen dürfen"?
Naja man kann ja nicht einfach davon ausgehen, dass die Regierung gegen die Verfassung verstößt. Grundsätzlich war/wäre das Sondervermögen ja schon sinnvoll.
Bei einer CDU Regierung, die maßgeblich von Merz und Spahn getragen wird? Da kann man von ausgehen.
Mein erster Punkt gegen das Sondervermögen wäre gewesen, stattdessen auf die Abschaffung der Schuldenbremse zu bestehen.
Aber, wenn man dann schon so einen Weg geht, hätte man das nicht mit so heißer Nadel stricken dürfen. Deren Definition, auf die sie so stolz waren, wie man überhaupt etwas als Investition definiert, steht bspw. nicht im Gesetz oder irgendwelchen Ausführungsverordnungen, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Handwerklich nicht so prall.
Aber gut, ich wünsche ihnen viel Erfolg mit der Verfassungsbeschwerde.
Für mich war es spätestens abzusehen als man beschlossen hat, dass nur noch 1% der Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt gezahlt werden sollen und der Rest über das Sondervermögen.
Wenn das erklärte Ziel ist langfristig 2% (vielleicht sogar mehr oder zumindest sagen wir Mal >1,5%) auszugeben, dann hätte man die Grenze höher setzen müssen.
Der einzige Grund die Schwelle so niedrig zu setzen ist, um kosten auszulagern damit man mehr Spielraum für eigene Interessen hat.
Ist für Verteidigungsabgaben die Schuldenbremse nicht sowieso faktisch abgeschafft worden?
Stimmt, aber die Frage ist welcher Anteil der Ausgaben regulär geplant wird und welcher über Sondervermögen und Schulden.
Es ist vollkommen ok, wenn man sagt, dass es aufgrund der aktuellen Lage außergewöhnliche Sonderausgaben braucht, aber der reguläre Verteidigungsetat sollte weiterhin regulär finanziert werden. Und da waren wir glaube ich selbst in den absolut niedrigsten Zeiten über 1%.
Die Festlegung der Grenze bestimmt also nur in welcher Bilanz die Kosten auftauchen.
Und so drehen sich die Tische.
Leider wird das dann in der Öffentlichkeit wieder nur als negativ wahrgenommen wenn dann "wegen den Grünen" die versprochenen Geschenke doch nicht kommen. Dass die CDU damals mit dem Ampel Sondervermögen genau dasselbe gemacht haben interessiert dann wieder keinen mehr.
Sehr gut.
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