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Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 06 Feb 2026
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founded 2 years ago
MODERATORS
Neulich hat mich hier jemand daran erinnert, dass es die Instanz ja gibt: den Bundespräsidenten. Der soll ja eigentlich Gesetze vor Ausfertigung auf deren Verfassungstreue prüfen.
Leider ist er halt ein Lappen ¯\_(ツ)_/¯
Ich glaube ein Lappen zu sein ist eine der Vorbedingungen die ein Kandidat erfüllen muss um zur Wahl aufgestellt zu werden. Geht auch irgendwie aus dem hervor wer ihn wählt und einsetzt.