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Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 06 Feb 2026
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Das Verteidigungsdingens und das Sondervermögen sind aber zwei paar Schuhe. Das Verteidigungsdingens ist ja quasi eine generelle Befreiung von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.
Das Sondervermögen und dessen Nutzung wandern ja hier vor's BVerfG, weil da falsches Spiel getrieben wird. Und da darf man ja sehr gespannt sein. Ich habe damals™ gesagt, dass der größte handwerkliche Fehler der Grünen war (gut, mal abgesehen davon, dass sie sich überhaupt darauf eingelassen haben und nicht einfach die Schuldenbremse generell gekillt haben), dass sie die Definition von zusätzlichen Investitionen nur in die Gesetzesbegründung und nicht in das Gesetz geschrieben haben. Mal schauen, wie das BVerfG das so sieht.