Deutschland

TL;DR: Wählen lohnt sich nicht.

Warum nicht? Nur weil Bremen und Meck-Pomm große Erleichterungen für ihr Bundesland sahen und dem Sondervermögen, der Lockerung der Schuldenbremse auch für die Länder und dem Klimaschutz im GG zugestimmt haben?

Ich freue mich eher das die Linke mitgemacht hat, das ist genau die Veränderung die ich erreichen will in der Linken hier in MV. Also für mich hat wählen und Parteieintritt sich gelohnt 😂

"wird keinerlei grundsätzliche Kritik am Kriegskurs erhoben, den Union, SPD, Grüne und andere Parteien fahren"

Nochmal ganz langsam, weil der ideologische linke Hirnschaden diese Erkenntnis scheinbar verhindert:

Sich

verteidigen

zu

können

ist

kein

"Kriegskurs",

sondern

verhindert

Kriege,

begonnen

von

imperialistischen

Aggressoren.

Ich glaube zu verstehen, warum HB und MV sich nicht enthalten haben: Sie benötigen mehr Einnahmen für ihr Land und haben entweder wenig Fantasie sich neue auszudenken oder sind pessimistisch bei Anwendung oder Anpassung der bestehenden. Das finde ich bedauerlich. Würden die Gemeinden mehr Immobilien in ihrem Eigentum haben, hätten Sie über Jahre regelmäßige Geldflüsse durch Mieten und die fälligen Steuern würden vor Ort bleiben. Und parallel könnten sich auch noch Menschen wieder mehr entspannen. Auch der Mindestlohn könnte auf Landesebene angepasst werden, was ebenfalls zu mehr Entspannung und Mehreinnahmen an Lohnsteuer führt. Oder auch die Grunderwerbssteuer könnte angefasst werden. Und zwar so, dass es unattraktiv ist Privateigentum an Boden zu haben. Es sei denn es gibt verbindliche Vorgaben wie verantwortungsvoll damit umgegangen werden muss: Keine Spekulation, kein weitgehendes Ausblenden der Bedürfnisse der Umwelt oder externalisieren der Kosten.

Dass die beschlossene Verfassungsänderung bei Umsetzung in Gesetze wenigstens noch einen Ticken mehr sozialen Anstrich bekommt, ist unwahrscheinlich. Leider. Die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen war allerdings die Verantwortlichkeit und Rolle der Grünen, doch sie hat es in meinen Augen versemmelt. Vielleicht lassen sich in der nächsten Legislaturperiode noch einmal einige MdB beeinflussen: Die Linke ist im Augenblick selbstbewusst und gestärkt und könnte als lärmendes Gewissen und gutes Beispiel taugen um linke Grüne zu erinnern was bitter nötig ist. Von der Union fange ich gar nicht erst an, die CDU und CSU werden gar nicht zu überzeugen sein und die SPD wohl kaum.

Trotzdem ist die Benennung des ganzen als Kriegskredite von dieser Zeitung, vom BSW (die hochgehaltenen Schilder im Plenum des Bundestags, wir erinnern uns) und anderen dermaßen quer... statt beiläufig wird wohl ziemlich bewusst auch auf die Rolle der historischen Sozialdemokratie und auch von Karl Liebknecht angespielt. Dabei wird ignoriert oder verkannt, dass es dieses Mal nicht darum geht einer kriegserklärenden Partei beizustehen (Österreich-Ungarn), sondern um einen Krieg zu begrenzen bestenfalls sogar zu beenden. An der Seite einer Partei, die angegriffen wurde (Ukraine).

Naja das Verhalten im Bundesrat war jetzt nicht so Bombe, hätte aber auch konkret nichts geändert. Abzüglich MV und HB wären man im Bundesrat ja dennoch auf 47 Stimmen gekommen (2/3 Mehrheit ab 46). Das wird man in MV und HB dann wohl eher als politischen Hebel in den Landesregierungen eingesetzt haben, um dort mehr Druck bzgl. Ausgabenplanung zu haben. Symbolisch nochmal dagegen zu halten, hätte zwar eine gewisse (aber kleine) Signalwirkung, ich persönlich finde es an dem Punkt aber weniger schlimm. Das kannst du gerne anders sehen.

Ich habe dann doch genug Vertrauen in die Linke, dass sie dagegen gestimmt hätten, wenn sie dadurch das Gesetz hätten stoppen können. Auch auf juristischen Wegen haben sie versucht das Ganze gegebenenfalls zu stoppen und im Bundestag haben die Linken geschlossen dagegen gestimmt. Das war die wichtige Abstimmung und da sind sie konsequent dagegen gewesen.

So komplett unglaubwürdig, wie du sie jetzt hier darstellst, sind sie in meinen Augen auf keinen Fall.