Deutschland

Ich lese die Forderung so nicht raus. Der ganze Satz lautet

Solange Regierungen nur für X Jahre gewählt werden und es zum allergrößten Teil Immunität für Fehlverhalten gibt

Beide Kriterien gehören zusammen. In einer Diktatur gibt es z.B. auch Immunität für Fehlverhalten der Regierung (bis es mal zur Revolte kommt), dennoch sind stabile Diktaturen oft ganz gut darin, langfristige Projekte umzusetzen. Umgekehrt gab es in westlichen Demokratien "früher" deutlich eher politische Konsequenzen bei Fehlverhalten, z.B. das Minister zurücktreten mussten. Es scheint auch so, dass in den Anfängen der Bundesrepublik Politik noch mehr über Legislaturperioden hinweg gedacht und bemessen wurde, bis dann in den 80er Jahren der Neoliberalismus Einzug hielt.

Entsprechend finde ich auch, dass es bei Fehlverhalten deutlich eher Konsequenzen geben muss. Mindestens das Leute wie Dobrindt, Scheuer, Klöckner oder Spahn medial komplett zerissen werden. In jedem Interview müssten sie darauf angesprochen werden. Die Leute, die ihnen weiter Partei oder gar wieder Regierungspositionen geben, müssten auch dauernd darauf angesprochen werden. Koalitionspartner müssten dafür auch hart in die Kritik genommen werden, wie es sein kann, dass sie solchen Leuten wieder zu Ämtern verhelfen, oder deren Taten hinnehmen. Es darf nicht aus dem medialen und kollektivem Gedächtnis weichen, was für Müll, tendenziell oft Korruption von denen veranstaltet wurde.

Ich kann es schon irgendwie verstehen - wenn man eine Politik nur mit 4 Jahres-Perspektive macht, um dann am Ende der Legislaturperiode wiedergewählt zu werden, dann macht man nicht unbedingt die für langfristigen Erfolg nötige, manchmal schmerzhafte Politik. Das sehen wir in unserer Bundespolitik, aber auch z.B. in Firmen, wo Manager dann nur auf die Quartalszahlen zielen, dabei dann aber nötige Investments verzögern oder gar Raubbau an der Zukunft betreiben. Natürlich wäre es z.B. super, wenn eine Politik auch langfristige Themen wie Klimawandel oder Renten abbilden könnte. Und dann kommt noch irgendwie dazu, dass bestimmte sinnvolle Themen dann parteipolitisch aufgeladen werden und jede neue Regierung dann die Entscheidungen der vorherigen wieder rückgängig machen will. Dann wird alle 4 Jahre ein anderer Heizungstyp gefördert statt der sinnvollste.

Dann schaut man nach China und sieht die autoritäre Versuchung: Eine irgendwie langfristige Politik, die gezielt bestimmte Themen oder gar so Zukunftsbranchen fördert. Dann denkt man "hey, so eine langfristige Politik wäre super".

(Hilft natürlich nichts, die autoritären Regime plündern alle ihre Länder aus und machen auch keine besonders zukunftsweisende Politik und im Vergleich zu den diversen Diktaturen stehen wir in DE echt gut da. Und auch Diktaturen neigen zu extremen Politikwechseln, genau wie auch die KPdCh. Am Ende wundert man sich dann, warum die Leute immer noch die CDU wählen, die bereits zig mal bewiesen hat, dass sie es mit dem Personal nicht kann)

Wir ernennen einen unsterblichen Gottkaisery!

Spaß beiseite. Die Kombination von zeitlicher Begrenzung UND Immunität empfinde ich als problematisch, nicht die einzelnen Komponenten.

Jep, aber wie so oft: Die Mischung machts und die derzeitige schmeckt (mir) nicht.

Und ja, ich würde definitiv lieber an der Immunitätsschraube drehen statt eine Diktatur einzuführen, bei der ja auch in keinster Weise sichergestellt ist, dass etwas positives dabei herauskommt.