Deutschland

Ich lese die Forderung so nicht raus. Der ganze Satz lautet

Solange Regierungen nur für X Jahre gewählt werden und es zum allergrößten Teil Immunität für Fehlverhalten gibt

Beide Kriterien gehören zusammen. In einer Diktatur gibt es z.B. auch Immunität für Fehlverhalten der Regierung (bis es mal zur Revolte kommt), dennoch sind stabile Diktaturen oft ganz gut darin, langfristige Projekte umzusetzen. Umgekehrt gab es in westlichen Demokratien "früher" deutlich eher politische Konsequenzen bei Fehlverhalten, z.B. das Minister zurücktreten mussten. Es scheint auch so, dass in den Anfängen der Bundesrepublik Politik noch mehr über Legislaturperioden hinweg gedacht und bemessen wurde, bis dann in den 80er Jahren der Neoliberalismus Einzug hielt.

Entsprechend finde ich auch, dass es bei Fehlverhalten deutlich eher Konsequenzen geben muss. Mindestens das Leute wie Dobrindt, Scheuer, Klöckner oder Spahn medial komplett zerissen werden. In jedem Interview müssten sie darauf angesprochen werden. Die Leute, die ihnen weiter Partei oder gar wieder Regierungspositionen geben, müssten auch dauernd darauf angesprochen werden. Koalitionspartner müssten dafür auch hart in die Kritik genommen werden, wie es sein kann, dass sie solchen Leuten wieder zu Ämtern verhelfen, oder deren Taten hinnehmen. Es darf nicht aus dem medialen und kollektivem Gedächtnis weichen, was für Müll, tendenziell oft Korruption von denen veranstaltet wurde.