Es war ein Polizeikessel, wie es ihn in der Bundesrepublik zuvor selten gegeben hatte. Exakt 1324 Menschen wurden am 3. Juni 2023 auf dem Heinrich-Schütz-Platz in Leipzig von der Polizei umschlossen und bis zu elf Stunden lang festgehalten. Sie hatten gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit protestiert, weil am sogenannten Tag X anlässlich des wenige Tage zuvor ergangenen Dresdner Urteils gegen die Antifaschistin Lina E. eine Demonstration wegen befürchteter Gewalt untersagt worden war.

Insgesamt 1537 Verfahren wurden eingeleitet. Zwei Jahre später haben sich die Vorwürfe zum Großteil als haltlos herausgestellt. 861 und damit knapp zwei Drittel der Verfahren seien eingestellt worden. Das teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage der Linksabgeordneten Jule Nagel mit. Meist hätten sich »Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht feststellen« lassen, heißt es.

Weitere 445 Verfahren werden nach Auskunft des Ministeriums noch von der Polizei bearbeitet oder liegen der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor. Nagel erklärte, sie gehe »davon aus, dass es reihenweise zu Einstellungen kommen wird«. In einigen Fällen wurden mit Geldbußen verbundene Strafbefehle beantragt. Eine Anklage zum Straf-, Schöffen- oder Jugendgericht sei lediglich in 19 Fällen und damit in weniger als anderthalb Prozent erhoben worden, sagte Nagel. Damit falle die Bilanz der Staatsanwaltschaft und der bei der Polizei eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe »juristisch gesehen äußerst dürftig« aus.

Ein mit diesem Pseudonym benannter 25-jähriger Aktivist war wegen versuchten Mordes und 18-facher versuchter Körperverletzung angeklagt worden, weil er vermummt und dunkel gekleidet zwei Brandsätze auf Polizisten geworfen haben soll. Er hatte seit Januar 2024 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Sechs Monate später wurde der Haftbefehl indes vom Landgericht aufgehoben, weil dieses einen dringenden Tatverdacht nicht als gegeben ansah. Im August 2024 lehnte das Gericht dann die meisten Anklagepunkte gänzlich ab, weil »Benni« nicht zweifelsfrei als die Person zu identifizieren sei, die Brandsätze geworfen habe. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Übrig bleibt nun nur der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs, über den am Amtsgericht verhandelt werden soll.

Das Portal Frag den Staat hatte im Oktober öffentlich gemacht, dass die Daten aller 1322 strafmündigen Betroffenen von der sächsischen Polizei weitergegeben und im gemeinsamen Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) der deutschen Geheimdienste gespeichert wurden. Dort sind ihre Daten nun für die nächsten fünf Jahre erfasst. Datenschützer und Juristen hatten die umfassende Speicherpraxis im Zusammenhang mit dem Leipziger Polizeikessel scharf kritisiert. Nagel erklärte jetzt mit Blick auf die magere Bilanz der Ermittlungen, es gebe für eine solche »Kriminalisierung« keinen Grund: »Ich erwarte daher die unverzügliche Löschung der Daten.«

cross-posted from: https://feddit.org/post/13531780

The Gaza Freedom Flotilla started a new attempt at delivering humanitarian aid to Gaza by Sea. The last attempt a month ago was stopped as their ship was attacked by drones. The climate and human rights activist Greta Thunberg is also aboard.

The tracker serves to document the travel of the Flotilla in case of a new attack.

Nachdem die Gaza Freedom Flotilla in ihrem letzten Versuch vor einem Monat vor Malta von Drohnen angegriffen wurde, wurde am 01.06.25 ein neuer Verusch gestartet, Hilfslieferungen auf dem Seeweg nach Gaza zu bringen. Mit an Bord ist die Klima- und Menschenrechtsaktivistin Greta Thunberg.

Der Tracker dokumentiert den Verlauf und die aktuelle Position des Schiffes, um bei erneuten Angriffen eine besse Dokumentation zu haben

Ich habe nur auf die schnelle den Artikel gesehen. Damit wäre diese nach meine Wissen das 3. Massaker innerhalb einer Woche an Menschen, die israelischen Behauptungen, humanitäre Hilfe ausgeben zu wollen, gefolgt sind.

Volker Türk ist UN Menschenrechtskommissar und fordert uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe für Menschen in Gaza und überall in der Welt.

Volker Beck ist Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft und forderte Anfang 2024 Hilfslieferungen als Druckmittel einzusetzen und fmeinte jüngst, dass Deutschland sich mit früheren Hilfslieferungen an der Hamas mitschuldig gemacht hätte

»Schlag auf Schlag« werde es nun gehen, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten dort ein »Sofortprogramm« beschlossen, das auch die Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen verschärft: Eine kommende Verordnung soll Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten erleichtern, zudem eine »Begrenzung der Migration« ins Aufenthaltsrecht geschrieben werden. Ein Pflichtbeistand für Menschen in Abschiebehaft wird abgeschafft – die Durchsetzung des Rechts damit weiter geschwächt. Weitere Schläge wurden konkret: Zum Stopp des Familiennachzugs für anerkannte Schutzsuchende und einer möglichen »Turbo-Einbürgerung« nach drei Jahren legte die Koalition Gesetzesentwürfe vor.

»Ich lege Wert darauf, dass dieses Tempo bleibt«, betonte Merz. Spannend bleibt deshalb die am Mittwoch ebenfalls angekündigte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Dieses EU-Paket aus elf Gesetzen verschärft die gemeinsame Migrationsabwehr. Aber es verpflichtet Staaten auch zur individuellen Prüfung eines Asylgesuchs – was Merz’ Wahlversprechen der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen widerspricht. Diese Praxis wird bereits ohne jede Rechtsgrundlage vollzogen. Ebenso sieht eine umzusetzende EU-Verordnung vor, die Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen einheitlich zu regeln – diese Programme hat die neue Koalition aber sämtlich gestoppt. Deutlich wird: Wie in autoritären Regimen soll in der gegenwärtigen Bundesrepublik Recht nur gelten, wenn es der Regierung genehm ist.

Die Videoaufnahmen zeigen, wie freiwillige Helfer und Mitarbeiter des Roten Halbmonds verzweifelt versuchen, Verletzte aus den Flammen zu ziehen, aber wegen fehlenden Löschwassers zurückweichen müssen. »Während wir versuchten, die an den Fenstern angebrachten Eisengitter herauszubrechen, hörten wir die Schreie der Menschen, die gerade in den Klassenräumen verbrannten«, berichtet Ahmad Al-Nadi dem Nachrichtenportal Mada Masr. Ein anderer Helfer, Abd Al-Nahal, sagt, die Flammen seien direkt nach dem Einschlag der Geschosse ausgebrochen, die noch schlafenden Flüchtlinge hätten keine Chance gehabt zu überleben. »Ich habe brennende Kinder durch die Räume laufen sehen, auf der Suche nach ihren Müttern. Es war der pure Horror.«

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Augenzeugen mehrerer Angriffe in den vergangenen Tagen vermuten gegenüber »nd« am Telefon, dass die israelische Armee neuerdings bei ihren Angriffen Raketen oder Bomben einsetzt, die Brände auslösen. Bei früheren Angriffen auf Schulen starben die meisten Opfer durch Splitter, seit Beginn der israelischen Offensive werden im Ahli-Arab-Krankenhaus und in anderen Kliniken viele Brandopfer behandelt.

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Denn mittlerweile sprechen radikale Politiker ganz unverblümt aus, was aus ihrer Sicht das Resultat von »Gideons Streitwagen« sein wird. Am Altstadttor von Ost-Jerusalem plakatierte die rechtsextreme Gruppe »Im Tirtz« (Wenn ihr es wollt) am Montag: »2025 – Gaza in unseren Händen« und »Ohne weitere Nakba kein Sieg für uns«.

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Die seit dem 7. Oktober 2023 gestiegene Gleichgültigkeit in Israel gegenüber dem Leiden der Palästinenser hat ihre Vertreibungsfantasien noch angefacht. »Man kann 100 Palästinenser in einer Nacht töten«, sagte der radikale Knesset-Abgeordnete Tzippy Scott vergangene Woche, »es interessiert niemanden auf der Welt.«