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Antisemitismusbeauftragter ruft dazu auf, dass der Aufruf zur Zerstörung von Staaten strafbar wird
(www.deutschlandfunk.de)
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this post was submitted on 24 May 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Ehrlich gesagt stehe ich halb dahinter, jedoch wegen dem Typen ist seit 2020 Flagge fremder Staaten verbrennen verboten, welche ich nicht zustimme.
Darf man wenigstens die "eigene" Flagge verbrennen?
Nein, §90a StGB.
So ne dumme Scheiße
Schwarz-weiß-rote Flaggen darfst Du aber glaube ich verbrennen.
Immerhin etwas
Die Amerikanys verbrennen alle Flaggen sogar zeremoniell: https://www.defense.gov/News/Feature-Stories/Story/Article/2206946/how-to-properly-dispose-of-worn-out-us-flags/
Das war vorher auch schon verboten. Neu ist nur, dass das auch für "zum Verwechseln ähnlich" aussehende Flaggen gilt. (§104(1) StGB, letzter Satz)