Antisemitismusbeauftragter ruft dazu auf, dass der Aufruf zur Zerstörung von Staaten strafbar wird (www.deutschlandfunk.de)

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[-] [email protected] 4 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Das war vorher auch schon verboten. Neu ist nur, dass das auch für "zum Verwechseln ähnlich" aussehende Flaggen gilt. (§104(1) StGB, letzter Satz)

this post was submitted on 24 May 2025

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Wehrhafte Demokratie

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