Sachsen

Die Linke hat im sächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, um das Apothekensterben endlich zu stoppen. Die Anhörung dazu findet ab 10 Uhr statt.

[…]

Unter dem Titel „Versorgungssicherheit und Apothekenschutz für Sachsen" soll im Zusammenwirken mit Kammer und Verband sowie den Krankenkassen ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, das zahlreiche Aspekte berücksichtigen soll:

• Stabilisierung der Flächendeckung von Apotheken
• deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Apotheken
• Abbau von vorhandenen bürokratischen Hürden für Apotheken sowie Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes von Apothekerinnen, PTA und PKA
• Unterstützung der Apotheken bei der Digitalisierung ihres Angebots durch ein entsprechendes Förderprogramm
• Schaffung eines effektiv funktionierenden Frühwarnsystems bei sich abzeichnenden Lieferengpässen sowie Initiierung einer damit befassten Task-Force
• Auflage eines zielgenauen und effektiven Förderprogramms in den Kommunen für die Übernahme von Apotheken und für die Neueröffnung von Apotheken in unterversorgten Regionen
• Schaffung von verstärkten Anreizen für die Ansiedlung von Wirkstoff- und Arzneimittelproduzenten
• bessere Verknüpfung zwischen Ärztinnen und Apotheken bei Fragen der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
• Erhöhung des Fixums für Apotheken von derzeitig 8,35 Euro auf mindestens 12 Euro und künftige Dynamisierung des Fixums anhand der Parameter Verbraucherpreisindex, Bruttoinlandsprodukt und Grundlohnsumme
• Beibehaltung des Fremdbesitzverbotes und beschränkten Mehrbesitzes für Apotheken
• Reduzierung von Retaxationsverfahren auf ein „angemessenes Maß“
• Zugang zum Pharmaziestudium in Sachsen verbessern und den Betreuungsschlüssel im Praxisteil erhöhen

Außerdem soll auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass

• schnellstmöglich Regelungen zur Sicherung der Lieferketten, zur Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland und zur Entpflichtung von Apotheken, die jeweils günstigsten Medikamente anzubieten, erlassen werden
• ein bundesweit funktionierendes Frühwarnsystem für Engpässe eingerichtet wird
• eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die eine Strategie mit dem Ziel des Aufbaus einer staatlichen Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten soll
• die auf der Grundlage der Sars-CoV-2-Arneimittelversorgungsverordnung während der Corona-Pandemie für Apotheken geltenden erleichterten Abgaberegeln für Arzneimittel verstetigt und dauerhaft fortgesetzt werden

Der Grund ist simpel und betrifft inzwischen immer mehr Leipziger Großbauprojekte: Die Baupreise sind so stark gestiegen, dass immer weniger Firmen sich im Rahmen des von den Bauherren geplanten Budgets bewerben. Im Gegenteil: Die abgegebenen Angebote sprengen den Kostenrahmen deutlich. Mehr als deutlich, wie die Leipziger Gruppe feststellt.

Und OSM hat sie schon eingezeichnet:

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Sächsische Separatisten: Polizei sucht geheimes Waffenlager in Sachsen

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Der Stadtrat und Chef von Hentschke Bau greift Bautzens OB scharf an, weil sich dieser nach einer Bürgeranfrage zur Stimmung in der Stadt eine gemeinschaftliche Aktion gegen den Hass aus der rechten Szene wünscht. Was Vogt zu den Vorwürfen sagt.

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https://archive.ph/sGyaE

https://archive.ph/dlUzS

Unbekannte haben in Torgau eine Briefwahlurne zur Bundestagswahl geöffnet. Die Stadt hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Wahlbriefe fehlen offenbar nicht.

Ihr müsst jetzt stark sein. Diese Meldung wird gerade von Rechten massiv ausgeschlachtet. (Und ja, die Urne sollte so nicht rumstehen.)

Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen ist wieder gestiegen. Wie aus Zahlen des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, wurden vergangenes Jahr rund 3.100 Personen in Sachsen der Szene zugeordnet - das sind 100 mehr als noch im Jahr 2023. Ende 2022 hatte die Zahl bei 2.500 Personen gelegen. Damit ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen seit 2020 kontinuierlich gestiegen.

Bundesweit sind Proteste gegen das Vorgehen von Friedrich Merz angekündigt. Aber nur in Dresden ist der CDU-Chef tatsächlich vor Ort. Was zu erwarten ist.

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Petitionstext

Im Jahr 2024 erreicht der ÖPNV in Dresden Rekordfahrgastzahlen. Statt auf diesem Erfolg aufzubauen, steht nun im Raum, das Angebot massiv zu Lasten der Fahrgäste und der Beschäftigten zu kürzen. Dies schafft weitere Lücken statt bereits bestehende zu schließen: Es drohen Taktzeitverlängerungen, Angebotsreduzierungen, Investitionsstopps, noch mehr Belastung für Beschäftigte und sogar Kündigungen. Die Folgen wären fatal:

• Umstieg auf andere Verkehrsmittel, vor allem das Auto: Ein reduziertes ÖPNV-Angebot wird viele Menschen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) bringen. Dies wird die Situation im derzeit bereits überlasteten Verkehrsnetz weiter verschlechtern. Das ist schlecht für die lokale Wirtschaft und die Innenstadt, die Zustände unserer Straßen, Menschen, die auf den MIV angewiesen sind und unter noch volleren Straßen leiden müssten, die Verkehrssicherheit sowie die CO2-Emissionen.
• Überfüllung in Spitzenzeiten: In den Hauptverkehrszeiten wird eine weitere Überfüllung von Bussen und Bahnen drohen und somit den Komfort sowie die Attraktivität des ÖPNV nachhaltig beeinträchtigen.
• Gefährdung von Arbeitsplätzen: Durch die Kürzungspläne sind über 200 Arbeitsplätze gefährdet. Eine Entlassung von Personal, das erst mit großer Anstrengung gefunden und ausgebildet wurde, würde eine Wiederherstellung des Angebots in einigen Jahren enorm erschweren - von den sozialen Folgen für die Beschäftigen ganz zu schweigen.
• Scheitern der Verkehrswende: Die Verkehrswende wäre tot, bevor sie überhaupt begonnen hat. Für die Lebensqualität in unserer Stadt und den Klimaschutz wäre das eine Katastrophe.

In einem Statement des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert am 27.11.2024 heißt es: „Bund, Länder, Kommunen und die Verkehrsunternehmen haben vereinbart, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Dieses Ziel verfolgt die Landeshauptstadt Dresden weiterhin.“ Die Stadt Dresden hat sich selbst folgende verkehrspolitische Ziele gesetzt:

• barrierefreier, einfacher und komfortabler Zugang zum Verkehrssystem für alle Bevölkerungsgruppen
• Erreichen eines Fuß-, Rad und ÖPNV-Anteils von mindestens 75% am Stadtverkehr bis 2035
• Schaffen eines krisenfesten, gemeinwohlorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystems, da es nur dann dauerhaft wirtschaftlich ist

Eine Kürzung des ÖPNV-Angebots steht diesen Zielen entgegen. Sie wäre eine kurzfristig gedachte Entscheidung mit weitreichenden, langfristigen Schäden. Wir fordern daher die Verwaltung und den Stadtrat auf, die selbst gesetzten verkehrspolitischen Ziele umzusetzen und die ÖPNV-Leistungen dementsprechend zu bestellen.

Der ÖPNV braucht eine verlässliche Finanzierung statt ständiges Gerangel mit der Androhung von Kürzungen. Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese ist nachhaltig zum Wohle aller zu sichern!

Erstunterzeichnungen:

• Bündnis #wirfahrenzusammen
• ver.di Sachsen West-Ost-Süd
• Fuß und Radentscheid Dresden
• VCD e. V. Ortsgruppe Dresden
• Studierendenrat der TU Dresden
• Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
• tuuwi - TU Umweltinitiative
• metro polis e.V.
• SIGUS e.V.
• DIE LINKE Dresden
• KuRSiF
• Kaitzbachkastanie e.V.
• In Gruna leben e.V.

Bad Schandau soll eine Behelfsbrücke über die Elbe bekommen und später eine neue Brücke. Aber wann und wie soll das Behelfsbauwerk funktionieren? Die Fragen sind weiter offen, ebenso ist unklar, was das alles kosten wird. Die Folgen der Brückensperrung spüren Firmeninhaber und Unternehmer in der Sächsischen Schweiz seit Anfang November deutlich. Viele beklagen Umsatzrückgänge. Die Wirtschaft verlangt schnellere Planungen, damit diie Umleitungen kein nerviger Dauerzustand bleiben.

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