Nimm Wohnungsbaugenossenschaften zum Beispiel: überall explodieren die Mietpreise, aber ein Bekannter von mir kriegt mitten in Dortmund eine Wohnung zum Spottpreis, weil er Genosse ist. Genossenschaften sind generell eine der stabilsten Unternehmensformen.

Und genau das meinte ich mit meinem Ausgangspost: es ist echt erstaunlich wie engstirnig alles was das Label „Sozialismus“ trägt von der breiten Öffentlichkeit betrachtet wird — und damit meine ich aktuell genau Deinen Post.

Sozialismus muss doch nicht zentral gesteuert sein. Darum geht es mir doch mit dem Thema Subsidiarität.

Es wird alles immer über einen Kamm geschert. Ein Label draufgeklebt und fertig.

Der deutsche Föderalismus ist erwiesenermaßen in den letzten Jahrzehnten immer zentralistischer geworden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir auf einmal Sozialismus in Berlin haben.

Das, Alte, ist mir egal!

Wenn wir davon ausgehen, dass die Partei Die Linke einen Demokratischen Sozialismus vertritt, dann ist davon auszugehen.

Nach dem Politikwissenschaftler Thomas Meyer vertreten alle Theorien eines demokratischen Sozialismus ein egalitäres Gerechtigkeitskonzept, bejahen den demokratischen Rechtsstaat, streben sozialstaatliche Sicherungen aller Bürger an, wollen das Privateigentum sozialverträglich begrenzen und den Wirtschaftssektor gesellschaftlich einbinden und politisch regulieren.

(aus Wikipedia)

Ich schätze, dass es dabei dann vor allen Dingen auf positive Freiheiten hinausläuft — also einen egalitären Liberalismus. Ich muss da auch direkt an Kant denken.

Meiner Meinung nach müsste zusätzlich das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden: Föderalismus sollte bottom up und nicht top down implementiert sein. Sprich: Die Kommunen müssen finanziell so gut aufgestellt sein, dass sie handlungsfähig sind.

Sie hat total sinnvoll reagiert. Ich war einfach sprachlos wie viele Klischees über Linke noch im Umlauf sind.

Stell Dir mal vor es wäre Feudalismus und beschreibe dann wie Du Dir den Kapitalismus vorstellst. Aus unserer Sicht mag das noch halbwegs gehen, aber wenn Du Dein Leben lang nur Lehnsherren und Frondienste erlebt hast, dann wird es ziemlich schwierig.

Genau das ist es worüber die Linke immer stolpert. Es ist klar: Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen. Diese in Gänze zu beschreiben erfordert viel Vorwissen, viel Theorie und ist aus dem Stand quasi unmöglich.

Dem gegenüber steht die Rechte mit scheinbar einfachen Lösungen.

Das Ding ist doch: Es gibt keine Blaupause. Zumindest keine, die eine moderne linke Politik anwenden möchte.

Das was sie gesagt hat ist insofern schon mehr als in den letzten Jahrzehnten im bürgerlichen Journalismus angesprochen werden konnte. Als da wären:

• Die Linke will ein demokratisches politisches System (das hat sich sehr schön auch noch einmal ausgearbeitet, als es um die „rechte Systemkritik“ ging)
• Es geht der Linken darum das Wirtschaftssystem zu verändern und im Zuge dessen gerechter zu machen
• Dabei geht es vor allen Dingen darum die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, damit a) die Reichen nicht mehr so viel Einfluss auf die Politik nehmen können und b) die Armen nicht mehr rechts wählen, weil sie sich von der Demokratie verraten fühlen (beides ist im Übrigen durch Studien untersucht)
• Werkzeuge dafür sind die Vermögenssteuer und die Erbschaftsteuer, die die Linke in sehr moderater Form wiedereinführen bzw. erhöhen möchte
• Gleichzeitig soll es Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wohnraum und Soziales geben
• Der Mindestlohn soll angehoben werden, um die Binnennachfrage anzukurbeln
• Die Leute sollen das Gefühl haben, dass sich der Staat um sie und ihre Sorgen kümmert
• Sie wiederholt mehrfach, dass sie (die Schreinerei) nicht verstaatlichen möchte, führt aber an, dass Mitarbeitende mehr Einfluss in den Betrieben bekommen sollen
• Das klingt nach starken Gewerkschaften und Betriebsräten
• Es geht im Kern darum also viele Unmenschlichkeiten des Neoliberalismus aufzuheben
• Sie schließt diesen Block mit „Wenn das alles passiert sind wir schon ein großes Stück weitergekommen und können von da aus schauen wohin die Reise geht“ oder so ähnlich

Und ich glaube, da liegt ein Teil des Problems: die aktuelle Linke ist deutlich pragmatischer und weniger ideologisch als ihr unterstellt wird. Natürlich haben sie alle Marx und Engels gelesen, aber aktuell ist doch klar, dass eine „progressive“ Regierung in Deutschland nur mit Rot/Rot/Grün zustande kommen kann — wenn überhaupt.

Wie gesagt: da liegen wir gedanklich einfach an unterschiedlichen Enden eines Spektrums. „Preissignale“ hört sich fancy an, aber da steckt auch heute nichts über die Arbeitsbedingungen während der Herstellung oder die Nachhaltigkeit des Produktes drin.

Zusätzlich funktioniert eigentlich jedes privatwirtschaftliche Unternehmen wie eine kleine Planwirtschaft. Warum sind planerische Prinzipien gut, wenn sie von Marktteilnehmenden eingesetzt werden, aber zwischen den Unternehmen muss dann künstlich Wettbewerb erzeugt werden? Wäre eine kooperative Wirtschaft gerade in Zeiten des Klimawandels deutlich zielführender?

Da sind wir gedanklich so kilometerweit auseinander, dass sich eine weitere Diskussion tatsächlich nicht lohnt. Agree to disagree.

Ich kann dir gerne eine Liste der sozialistischen Länder zukommen lassen in denen die USA innerhalb der letzten 100 Jahre interveniert haben. Aber schau in der Zwischenzeit gern schon mal unter dem Schlagwort „Cybersyn“ selbst nach.

Bin aktuell ungefähr bei der Hälfte und Heidi schlägt sich meiner Meinung nach sehr gut. Kommt sympathisch rüber, kann die Linke demokratie-rettend und beinahe staatstragend darstellen. Gefällt mir! Aber die beiden von der Zeit … die haben auch irgendwann kurz vor dem Mauerfall aufgehört sich für politische Themen zu interessieren. Nur neoliberale Talkingpoints. Als ob es zwischen Hyperkapitalismus mit Marktwirtschaft und autoritärem Sozialismus mit 5-Jahresplan nichts geben kann.

Fuck — as an designer and typography nerd I just love them em-dashes.