Schon extrem, was für eine Grundrechtserosion hier in weniger als einem Jahrzehnt stattgefunden hat und wie selbstverständlich das alles hingenommen wird. Es war mal ohne jeden Zweifel tief im legalen Bereich, in der Öffentlichkeit öffentlich Gezeigtes – in Abgrenzung zu Privatem auf Privatgrund, der von öffentlichem Grund aus einsehbar ist – aufzunehmen und sogar weiterzuverbreiten. Letzteres fiel mal unter die Meinungsfreiheit. Irgendwie ist innerhalb weniger Jahre sehr viel an Grundrechten lautlos und plötzlich gestorben (bzw. getötet worden).

Nun soll bereits der Vertrieb eines Geräts, das für alle möglichen Zwecke eingesetzt werden kann, für strafbar erklärt werden. Warum setzen die Leute sich nicht für etwas wirklich Nützliches wie z.B. ein Verbot von Nägeln ein? Mit denen kann man tödliche Körperverletzungen begehen.

Auch leicht absurd erscheint mir, dass sich eine „Menschenrechtsorganisation“ gegen Menschenrechte (hier Gewerbefreiheit und in Konsequenz Meinungsfreiheit) einsetzt? Es wäre angemessener, sich für die Abschaffung aller Gesetze einzusetzen, die Zufallsaufnahmen von Privatleuten in der Öffentlichkeit einschränken. (Dauerhafte oder massenweise Bespitzelung sollte natürlich verboten bleiben oder werden. Darunter fällt etwa die Dauerüberwachung in Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum durch Gewerbe, Kommunen und Polizei. Da wird sinnlos die Privatsphäre aller Menschen verletzt. Ironischerweise ist die Anfertigung von Beweisfotos durch Privatleute bei Ordnungswidrigkeiten („Falschparken“) verboten. Man muss ja die Privatsphäre der Täter schützen! Die gesamte Bevölkerung anlasslos zu überwachen ist aber OK.)

Dass die Meinungsfreiheit weltweit seit einigen Jahren drastisch abnimmt, ist natürlich nur eingebildet und eine üble linke oder rechte Verschwörungstheorie. Alles in bester Ordnung. Wir waren noch nie so frei wie heute.