https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestags- abgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen!

all 10 comments

sorted by: hot top controversial new old
[–] 2 points 2 days ago (1 child)

Ministerpräsident Cem Özdemir

Also ist die AfD in Baden-Württemberg nicht verfassungsfeindlich? Dort könnte er persönlich jederzeit einen Antrag stellen.

Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.

Damit wird man auch der Bundes-AfD die Verfassungsfeindlichkeit nicht nachweisen können.

Was würde ein Landesverbot bedeuten? Kann dann die Bundes-AfD dort noch zur Bundestagswahl antreten?

  • source
  • hideshow 2 child comments
  • [–] 3 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

    Wir haben doch erst bei der letzten Wahl gelernt (damals haben die Grünen im Saarland es verbockt), dass ohne Landesliste (oder im Fall der AfD ganz ohne Landesverband, der eine solche einreichen kann) die Partei dann eben nur für die Zweitstimme zur Auswahl steht. Wie groß die Auswrikung ist, bedingt sich hauptsächlich dadurch, wie erfolgreich die Direktkandidaten gewesen wären.

    Also ja. Özdemir könnte einen Antrag stellen, der nur den AfD-Landesverband betrifft, kaum (siehe Erststimme) Auswirkungen auf Bundesebene hat, und in Baden-Würtemberg erst zur nächsten Wahl relevant ist. Also praktisch nach gerade erst zeitnah gewonnener Wahl schonmal die Opposition für's nächste Mal verbieten.

    Ich bin jetzt grundsätzlich dafür, die überall zu verbieten und das bitte bevorzugt schon vorgestern, aber irgendwie ist nachvollziehbar, dass das, was die Optik angeht, so ziemlich der dümmste Startpunkt wäre.

  • source
  • parent
  • [–] 2 points 2 days ago

    https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestags- abgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen

    Was ist mit den Landtagsabgeordneten?

  • source
  • [–] 6 points 3 days ago* (4 children)

    Ein Verbot der AfD alleine bringt nichts.

    Meine Meinung: Solange sich eine Mehrheit der Bevölkerung auf Social Media Plattformen informiert, die aktuelle ALLE Diktaturen und ihren Anhängern gehören wird sich nichts ändern.

    Die aktuelle Situation ist in etwa so als hätte die BBC 1940 regelmäßig Joseph Goebbels zu Wort kommen lassen, ,,der Meinungsfreiheit wegen".

    An dieser Stelle ein Zitat von ihm:

    ,,Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid! "

    Man beachte die Datierung vom 04.12.1935

  • source
  • hideshow 8 child comments
  • [–] 2 points 1 day ago

    Niemand behauptet das mit einem AFD-Verbot alles gelöst wäre. Es wäre aber ein entscheidender und wichtiger Schlag gegen eine Übernahme der BRD durch den Faschismus. Es fehlt dann erstmal das Organ des Faschismus das direkten Zugang und Kontrolle zu z.B. Staatsbehörden usw. hätte.

    Davon wird wohl kaum jemand entnazifiziert, aber es wäre ein wichtiger Schritt der zumindest ein Signal setzt und Zeit erkauft um sich den weiteren Ursachen zu widmen.

  • source
  • parent
  • [–] 2 points 1 day ago

    Oh doch, es bringt eine Menge. Die AfD darf danach in der Konstellation nicht mehr zusammenkommen und sie erhält keine Gelder mehr. Bis eine ähnliche Partei solch einen Zuspruch bekommt dauert es noch lange. In der Zeit könnte man ja die Ursache des Problems angehen.

  • source
  • parent
  • [–] 5 points 2 days ago

    Das ist richtig. Und dennoch sollte das Verbotsverfahren nicht ausbleiben. Gleichzeitig müssen wir einen gangbaren Weg finden, algorithmische Medien zu regulieren. Und ein Pflichtfach Informatik & Medienbildung wie in Baden-Württemberg sollte bundesweit eingeführt werden.

  • source
  • parent
  • [–] 10 points 3 days ago

    Ja dann go, ich spende auch mein ungeborenen (nie existierenden) Sohn an die Bundeswehr wenn du das in die Wege leitest Pistorius.

  • source