https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestags- abgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen!

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[–] 3 points 8 hours ago* (last edited 8 hours ago)

Wir haben doch erst bei der letzten Wahl gelernt (damals haben die Grünen im Saarland es verbockt), dass ohne Landesliste (oder im Fall der AfD ganz ohne Landesverband, der eine solche einreichen kann) die Partei dann eben nur für die Zweitstimme zur Auswahl steht. Wie groß die Auswrikung ist, bedingt sich hauptsächlich dadurch, wie erfolgreich die Direktkandidaten gewesen wären.

Also ja. Özdemir könnte einen Antrag stellen, der nur den AfD-Landesverband betrifft, kaum (siehe Erststimme) Auswirkungen auf Bundesebene hat, und in Baden-Würtemberg erst zur nächsten Wahl relevant ist. Also praktisch nach gerade erst zeitnah gewonnener Wahl schonmal die Opposition für's nächste Mal verbieten.

Ich bin jetzt grundsätzlich dafür, die überall zu verbieten und das bitte bevorzugt schon vorgestern, aber irgendwie ist nachvollziehbar, dass das, was die Optik angeht, so ziemlich der dümmste Startpunkt wäre.

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