https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Das ist richtig. Und dennoch sollte das Verbotsverfahren nicht ausbleiben. Gleichzeitig müssen wir einen gangbaren Weg finden, algorithmische Medien zu regulieren. Und ein Pflichtfach Informatik & Medienbildung wie in Baden-Württemberg sollte bundesweit eingeführt werden.