Ministerpräsident Cem Özdemir
Also ist die AfD in Baden-Württemberg nicht verfassungsfeindlich? Dort könnte er persönlich jederzeit einen Antrag stellen.
Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.
Damit wird man auch der Bundes-AfD die Verfassungsfeindlichkeit nicht nachweisen können.
Was würde ein Landesverbot bedeuten? Kann dann die Bundes-AfD dort noch zur Bundestagswahl antreten?