https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

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[–] 2 points 2 days ago (1 child)

Ministerpräsident Cem Özdemir

Also ist die AfD in Baden-Württemberg nicht verfassungsfeindlich? Dort könnte er persönlich jederzeit einen Antrag stellen.

Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.

Damit wird man auch der Bundes-AfD die Verfassungsfeindlichkeit nicht nachweisen können.

Was würde ein Landesverbot bedeuten? Kann dann die Bundes-AfD dort noch zur Bundestagswahl antreten?

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  • hideshow 2 child comments
  • [–] 3 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

    Wir haben doch erst bei der letzten Wahl gelernt (damals haben die Grünen im Saarland es verbockt), dass ohne Landesliste (oder im Fall der AfD ganz ohne Landesverband, der eine solche einreichen kann) die Partei dann eben nur für die Zweitstimme zur Auswahl steht. Wie groß die Auswrikung ist, bedingt sich hauptsächlich dadurch, wie erfolgreich die Direktkandidaten gewesen wären.

    Also ja. Özdemir könnte einen Antrag stellen, der nur den AfD-Landesverband betrifft, kaum (siehe Erststimme) Auswirkungen auf Bundesebene hat, und in Baden-Würtemberg erst zur nächsten Wahl relevant ist. Also praktisch nach gerade erst zeitnah gewonnener Wahl schonmal die Opposition für's nächste Mal verbieten.

    Ich bin jetzt grundsätzlich dafür, die überall zu verbieten und das bitte bevorzugt schon vorgestern, aber irgendwie ist nachvollziehbar, dass das, was die Optik angeht, so ziemlich der dümmste Startpunkt wäre.

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