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[–] 52 points 1 month ago (9 children)

Frei ruderte daraufhin zurück und sagte, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine "starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt.

Frau Brosius-Gersdorf?

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  • [–] 20 points 1 month ago (6 children)

    So wie man die durch den Schmutz gezogen hat, wäre das eigentlich verdient.

    BITTE BITTE BITTE nicht Reiche... die hat mit ihrem letzten Gesetzentwurf schon genug Schaden angerichtet! Eine Schande dass so eine korrupte Lobbytante überhaupt Ministerin geworden ist.

    Warum werden eigentlich solche dummen Gesetze wie von Reiche nicht abgelehnt? Warum wird das einfach durchgewunken? Man sollte meinen, die können selber denken?

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  • [–] 3 points 1 month ago (5 children)

    Ist das Bundespräsidentenamt nicht eh nur eine rein repräsentative Rolle, mit der man nett vor der Kamera winkt? In dem Sinne würde Reiche dort ja weniger Schaden anrichten können als als Energieministerin.

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  • [–] 10 points 1 month ago (4 children)

    Der Bundespräsident hat ein Vetorecht, wird selten genutzt, könnte aber massiv missbraucht werden. Man sehe sich z.B. an, was der PiS-nahe Präsident in Polen mit seinem Vetorecht macht.

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  • [–] 1 point 1 month ago (3 children)

    Der Bundespräsident hat kein Vetorecht. Er kann, wenn er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, dieses dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, aber wenn es verfassungskonform ist muss er es unterzeichnen.

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  • [–] 7 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

    Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, kann der Bundspräsident selbst durchführen und braucht das Bundesverfassungsgericht dazu nicht.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29#Unterzeichnung_und_Pr%C3%BCfung_von_Gesetzen_(Art._82_GG)

    Andersherum kann der Bundestag, wenn der Bundespräsident ein Gesetz abgelehnt hat, das BVerfG anrufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen.

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  • [–] 3 points 1 month ago (1 child)

    Mein Sachkundeunterricht hat mich verraten! Oder ich hab mich falsch erinnert, ist ne ganze Weile her.

    Unabhängig davon, kein Vetorecht. Der Präsident kann nicht einfach ohne Begründung nein zu einem Gesetz sagen.

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  • [–] 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

    Auch ein begründetes Veto ist ein Veto.

    Dass das nie passiert, liegt daran, dass immer irgendwelche rückgratlosen Parteinasen Bundespräsident werden, die nur durch jahrzehntelange Arschkriecherei in ihrer Partei so weit gekommen sind, und denen ihr Parteibuch deshalb wichtiger ist, als das Grundgesetz.

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  • [–] 38 points 1 month ago (1 child)

    Nur mal so als kurzer Abgleich,

    wie viele von euch haben in letzter Zeit vermehrte Forderungen nach einer Bundespräsidentin gehört? Wen interessiert die Bundespräsidentschaft überhaupt?

    Alle Rufe dich ich mitbekomme drehen sich eher um Korruption, Sozialabbau und Lebenserhaltungskosten. .__.

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  • [–] 18 points 1 month ago* (5 children)
  • [–] 13 points 1 month ago (4 children)

    Irgendwie hast du ja Recht. Ich kann verstehen, dass man aus Gleichberechtigungsgründen mal eine Frau auf dem Posten sehen will, aber gleichzeitig gibt es auch dieses naive Denken, dass Frauen auf dem Level irgendwie was besser machen würden oder weniger psychopathisch agieren würden als Männer.

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  • [–] 7 points 1 month ago (2 children)

    Ich will auch nicht sagen, wir sollten keine Präsidentin haben. Ich gehe beim aktuellen Stand der Dinge nur einfach davon aus, dass die schlechteren möglichen Ausgänge wahrscheinlicher sind. Und nach Weidel wäre Reiche der derzeitig schlechtmöglichste Ausgang einer Präsidentinnenwahl.

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  • [–] 17 points 1 month ago (1 child)

    Hape kann sich auch als Beatrix verkleiden

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  • [–] 15 points 1 month ago

    Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin

    Würg. Bitte irgend jemand anderes, aber nicht die.

    Andererseits stinkt das schon fast danach als ob das bald zu einer Debatte wird, wohin man Ursula von der Leyen als nächstes wegbefördern kann.

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  • [–] 13 points 1 month ago (1 child)

    Nehmt die erstbeste Omi die ihr in der Fußgängerzone findet und wir haben eine Bundespräsidentin mit mehr Amtswürde und Leistungen für das Land als alle genannten zusammen.

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  • [–] 11 points 1 month ago*

    Tatsächliche laute Rufe in Deutschland:

    • Schluss mit der Korruption!

    • Schluss mit dem Sozialabbau!

    • Faire Besteuerung statt immer nur die arbeitende Bevölkerung auszubluten!

    • Macht endlich Wirtschafts- und Klimapolitik statt Lobbyisten zuzuarbeiten!

    • AfD Verbotsverfahren prüfen!

    Und der ÖRR so: Deutschland will eine Frau an der Spitze des Staates!

    Nee, wir wollen vorallem Menschen mit Integrität (in der Positionm, wie auch in anderen), die endlich mal wieder für Deutschland, und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten.

    Also möchte ich aus gegebenen Anlass noch ergänzen:

    • Besinnt auch verdammt nochmal auf eure Aufgabe und macht Journalismus. Es ist egal wie sehr ihr in vorauseilendem Gehorsam bei der Verblödung der Menschen und dem Rechtspopulismus mitmacht. Die werden euch trotzdem nicht in Ruhe lassen, sobald sie an die Macht kommen. So blöd kann man doch nicht sein...
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  • [–] 11 points 1 month ago (3 children)

    Einstellungsqualifikation wäre für mich, dass die nächste Präsidentin den AfD Verbotsantrag als erste Amtshandlung startet.

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  • [–] 8 points 1 month ago (3 children)
  • [–] 8 points 1 month ago

    Oh mein Gott, wen interessiert denn bitte, wer diese Vogelscheuche spielt?🤦

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  • [–] 2 points 1 month ago*

    Wird es wahrscheinlich nicht aber Petra Pau und Claudia Roth fand ich schon als Bundestagspräsidentinnen Spitze!

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