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Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 06 Aug 2026
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MODERATORS
Der Bundespräsident hat ein Vetorecht, wird selten genutzt, könnte aber massiv missbraucht werden. Man sehe sich z.B. an, was der PiS-nahe Präsident in Polen mit seinem Vetorecht macht.
Der Bundespräsident hat kein Vetorecht. Er kann, wenn er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, dieses dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, aber wenn es verfassungskonform ist muss er es unterzeichnen.
Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, kann der Bundspräsident selbst durchführen und braucht das Bundesverfassungsgericht dazu nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29#Unterzeichnung_und_Pr%C3%BCfung_von_Gesetzen_(Art._82_GG)
Andersherum kann der Bundestag, wenn der Bundespräsident ein Gesetz abgelehnt hat, das BVerfG anrufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen.
Mein Sachkundeunterricht hat mich verraten! Oder ich hab mich falsch erinnert, ist ne ganze Weile her.
Unabhängig davon, kein Vetorecht. Der Präsident kann nicht einfach ohne Begründung nein zu einem Gesetz sagen.
Auch ein begründetes Veto ist ein Veto.
Dass das nie passiert, liegt daran, dass immer irgendwelche rückgratlosen Parteinasen Bundespräsident werden, die nur durch jahrzehntelange Arschkriecherei in ihrer Partei so weit gekommen sind, und denen ihr Parteibuch deshalb wichtiger ist, als das Grundgesetz.