Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.
Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.
*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192
Ja, müsste es. Und es nicht zu tun, würde dem Rest der Welt endgültig beweisen, dass uns Völkerrecht und Menschenrechte nur etwas wert sind, wenn es für uns politisch opportun erscheint.
Warum sollte dann irgendwer in der Welt auch nur einen Fliegenschiss darauf geben, wenn ein deutscher Außenminister das nächste Mal irgendwo mahnend den Finger hebt?
Ja. Ja es müsste.
Von Gewaltenteilung hat Hr. Merz anscheinend noch nichts gehört.
Warum diese scheiß frage in der Überschrifft?
Die Überschrift hätte man auch als Aussage formulieren können und sollen. Es gibt hier keinen Spielraum innerhalb der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.
Auch politisch wäre es ein Totalschaden. Deutschland hat sich maßgeblich daran beteiligt, so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung aufzubauen, von der Deutschland mit einer der Hauptnießer ist.
Für einen ausführlichen Hintergrund dazu kann ich das Jung und Naiv Interview mit dem Völkerrechtler Kai Ambos empfehlen.
Genau das macht Merz ja zu einem schlechten Kanzler - im Endeffekt hat er völlig grundlos eine internationale Krise provoziert, die dem Ruf unseres Landes dick schaden wird. Die diplomatische Lösung wäre es gewesen, dass man die Idee eines Staatsbesuches in Deutschland erstmal stillschweigend zurückgestellt hat, bis das Thema geklärt ist. Jetzt ist er aber vorgeprescht, hat schon Dinge verkündet ohne anscheinend mal einen Juristen zu befragen und jetzt ist ein Rückzug schwierig. Kommt Netanjahu aber nach Deutschland und wird nicht verhaftet, ist der Ruf Deutschlands in der arabischen Welt weiter beschädigt und der des internationalen Strafgerichtshofs auch.
ohne anscheinend mal einen Juristen zu befragen
Merz ist selbst Jurist.
Anscheinend kein guter.
Alice Weidel ist ja auch Ökonomin und versteht nicht, warum der Euro gut für Deutschland ist.
Aber geprüft hat er es sicher nicht. Nur weil man etwas theoretisch kann, heißt das nicht dass man es getan hat.
Jura ist kompliziert und die einzelnen Bereiche haben wenig miteinander zu tun. Nur Jurist zu sein, hilft im Zweifel sehr wenig, um fundierte völkerrechtliche Aussagen zu machen.
Aber sicherlich hat er zumindest gewisses Problembewusstsein. Und das zu ignorieren, ist mal wieder ein starkes Stück von diesem strategisch unfähigen Hitzkopf.
