Nahost
Nahost
Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.
Regeln
- keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
- Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
- keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
- keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
- keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen
Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.
*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:
- Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
- Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
- Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
- Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
- Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192
view the rest of the comments
Genau das macht Merz ja zu einem schlechten Kanzler - im Endeffekt hat er völlig grundlos eine internationale Krise provoziert, die dem Ruf unseres Landes dick schaden wird. Die diplomatische Lösung wäre es gewesen, dass man die Idee eines Staatsbesuches in Deutschland erstmal stillschweigend zurückgestellt hat, bis das Thema geklärt ist. Jetzt ist er aber vorgeprescht, hat schon Dinge verkündet ohne anscheinend mal einen Juristen zu befragen und jetzt ist ein Rückzug schwierig. Kommt Netanjahu aber nach Deutschland und wird nicht verhaftet, ist der Ruf Deutschlands in der arabischen Welt weiter beschädigt und der des internationalen Strafgerichtshofs auch.
Merz ist selbst Jurist.
Anscheinend kein guter.
Alice Weidel ist ja auch Ökonomin und versteht nicht, warum der Euro gut für Deutschland ist.
Aber geprüft hat er es sicher nicht. Nur weil man etwas theoretisch kann, heißt das nicht dass man es getan hat.
Jura ist kompliziert und die einzelnen Bereiche haben wenig miteinander zu tun. Nur Jurist zu sein, hilft im Zweifel sehr wenig, um fundierte völkerrechtliche Aussagen zu machen.
Aber sicherlich hat er zumindest gewisses Problembewusstsein. Und das zu ignorieren, ist mal wieder ein starkes Stück von diesem strategisch unfähigen Hitzkopf.