Im Zentrum der Kritik stand damals schon das neue Verfahren zur Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten. Nun urteilte der VerfGH: Das Sitzverteilungsverfahren benachteilige kleinere Parteien systematisch, weil bei mathematischen Aufrundungen die Zusatzsitze ausschließlich den größeren Parteien zufließen. Das neue System nimmt dadurch Abkehr von dem zuvor allgemein als ausgewogen beschriebenen System, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob einer Partei "Rundungsglück" oder "Rundungspech" zuteilwurde. Damit werde ein bestehendes Ungleichgewicht nicht nur nicht beseitigt, sondern sogar verstärkt.

https://archive.ph/h1TWb

https://archive.ph/HogKh

Ende 2025 kommt auf Pendler allerdings die nächste Belastungsprobe zu. Denn dann soll das neue Stellwerk für den Kölner Hauptbahnhof in Betrieb gehen - auch dafür ist bereits eine längere Sperrung eingeplant.

https://archive.ph/S4fjA

Einen Tag später gab es erneut Stadtbahnunfall in Dortmund

https://archive.ph/OxQLt

Der Verfassungsschutz hat bekanntlich endlich die gesamte AfD als rechtsextreme Partei eingestuft. Mehrere Bündnisse kündigen als Reaktion darauf für den kommenden Sonntag bundesweit Demos an. Die Kampagne AFD-Verbot-Jetzt veröffentlicht dazu einen Aufruf.

Edit/Update: 8.5.25 12:30 Uhr

demokrateam hat es nun geschafft, die vielen Meldungen zu prüfen und hochzuladen. Bitte sieh auch dort nach, falls Dein Ort hier fehlt, die Organisation ist diesmal sehr kurzfristig, weil das BVG-Urteil ja nicht absehbar war. Der Reaktion und Zauderlichkeit unserer neuen Regierung muss eine entschiedene Haltung entgegen gesetzt werden: Wer den Boden unserer Verfassung nachweislich verletzt, hat in unseren Parlamenten nichts zu suchen.

Überblick: Demos am Sonntag, 11. Mai in NRW
Mit Änderungen in der Planung ist zu rechnen - daher aktuelle Infos einholen!

• Bochum 14 Uhr Hauptbahnhof

• Dortmund 15 Uhr Europabrunnen

• Essen 14 Uhr in der Grünen Mitte Quelle: WAZ

• Gelsenkirchen 15 Uhr Heinrich-König-Platz

• Hattingen 12 Uhr Untermarkt

• Köln 14.30 Uhr bis 18 Uhr Neumarkt

• Recklinghausen 13 Uhr auf dem Rathausplatz Quelle: Recklinghäuser Zeitung

Bitte hilf mit und sieh in Suchmaschinen, lokalen Medien und bei den üblichen Organisatoren an Deinem Ort nach, ob es bei Euch eine Demo gibt, und poste den Termin hier. Gib auch in Deinem Umfeld allen Interessierten Bescheid, denn es sind ja nur noch ein paar Tage. Erfahrungsgemäß brauchen viele Leute eine aktive Einladung und kommen dann gern - suchen jedoch nicht von sich aus proaktiv nach Terminen und Infos. Wegen der Kurzfristigkeit braucht es daher viele Aktive, die mithelfen, die Termine bekannt zu machen. Wenn jedeR eine weitere Person mobilisiert, dann können wir ein deutliches Zeichen setzen. Danke.