Begrüßungs-Tröt

Am 30. Januar startete der Film "Melania" über die Frau von US-Präsident Donald Trump weltweit in den Kinos. In Köln aber ist die Dokumentation, die die First Lady 20 Tage lang während der Präsidentenwahlen 2024 begleitete, nicht auf der großen Leinwand zu sehen. Im aktuellen Programm führt kein Kölner Kino den Film.

Nach Angaben der Stadt Köln wurden 730 Mietwagen kontrolliert. Insgesamt hat das Ordnungsamt 366 Bußgeldverfahren eingeleitet, vor allem wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz.

Der Zoll hat bei Kontrollen von Mietwagen in Köln nach eigenen Angaben in großem Umfang Schwarzarbeit und Sozialhilfebetrug aufgedeckt. "Viele Fahrer bekommen Leistungen vom Jobcenter, arbeiten aber gleichzeitig Vollzeit als Uber-Fahrer. Ihr Einkommen verschweigen sie gegenüber dem Jobcenter", sagt Jens Ahland, Sprecher des Kölner Hauptzollamtes. Gegen Unternehmer wird wegen Steuerhinterziehung und Hinterziehung von Beiträgen für Rente, Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung ermittelt.

Auf der Mülheimer Brücke müssen sich Radfahrende und Fußgänger:innen viel zu wenig Platz teilen. Das führt zu gefährlichen Situationen. ⚠️🚶‍♀️🚴 Nach Abschluss der Sanierung ist deshalb klar: Der Radverkehr muss auf beiden Seiten auf die Autofahrbahn verlegt werden. Nur so können alle Menschen die Brücke sicher und entspannt nutzen. 🌉✅Der aktuelle Zustand zeigt deutlich, dass zwei Spuren für die Autofahrenden reichen. Eine für Autofahrende vierspurige Mülheimer Brücke zieht dagegen zusätzlichen Autoverkehr an. Folge wäre auch eine höhere Belastung durch Stickoxide und Feinstaub für die Anwohner:innen in Mülheim. Das verkürzt nachweislich die Lebenserwartung. 🫁💔 Wer sich für vier Autospuren einsetzt, nimmt gesundheitliche Schäden und frühere Todesfälle in Kauf. ❌⚠️Deshalb demonstrieren wir gemeinsam – ein Bündnis aus Initiativen und Organisationen fordert eine Mülheimer Brücke für alle mit breiten, geschützten Fuß- und Radwegen. 🤝🚲🚶‍♀️📍 Mülheimer Brücke 🌉🗓️ Sonntag, 25.01.🕒 14:00–16:00 UhrFür die Dauer der Demo ist die Mülheimer Brücke für den Autoverkehr gesperrt. Kommt vorbei und zeigt:Wir wollen eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für #Köln 🚲🚶‍♀️🌍

Die Website der Uni Köln über Barbarastollen

Die Stadt Köln möchte mithilfe eines Gutachtens feststellen, inwiefern die vorhandenen Spuren auf der frisch sanierten Brücke für die Zukunft besser aufgeteilt werden können.

Ein Ergebnis wird im Laufe des ersten Halbjahres 2027 erwartet.

Über eine tatsächliche Veränderung der Verkehrsführung müsste allerdings zunächst der Rat der Stadt Köln entscheiden.

Initiative Neue Mülheimer Brücke hat sich für die Neuafteilung eingesetzt.

Die Pressemitteilung der Stadt Köln

• SPD hat das Ratsbündnis Grüne, Linke und SPD abgelehnt. Grüne haben das Ratsbündnis CDU, Grüne und SPD abgelehnt. SPD hat dann auch das Ratsbündnis Grüne, SPD und Volt abgelehnt. Damit bleiben keine Optionen für Ratsbündnis übrig.

• OB Burmester plant, dass Stadtratsbeschlüsse durch wechselnde Mehrheiten verabschiedet werden.

• CDU, Grüne und SPD haben Steuererhöhungen für 2026 beschlossen. Unter anderem werden Grundsteuersatz (B), Hundesteuer, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren und Abfallgebühren erhöht.

Quellen:

Stadt Köln

WDR Lokalzeit: "Wechselnde Mehrheiten im Kölner Stadtrat"

T-Online: "Abfallgebühren, Grundsteuer, Hundesteuer - Darüber entscheidet der Kölner Rat in dieser Woche"

Stadtrevue: "Selbstbewusst in die Krise"