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this post was submitted on 11 Aug 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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founded 2 years ago
MODERATORS
Das ist doch schon lange so, dass Politiker machen können, was sie wollen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Wenn das nicht so wäre, gäbe es keine solchen geistigen Nullen wie die Klöckner in hohen politischen Ämtern, denn dann bräuchte man wenigstens noch ein bisschen Restintelligenz, um seine korrupten Machenschaften zu vertuschen. Inzwischen reicht es dank fehlender Konsequenzen aber aus, einfach nur dreist genug zu sein.
Ernst gemeinte Frage: War das schon immer so? Wenn nicht, wie kam es dazu? Und wieso ist das überhaupt so? Sollten gewählte Politiker, als Volksvertretung, nicht auch Konsequenzen, inkl. strafrechtlicher Verfolgung, hinnehmen müssen, wenn sie z.B. so offen korrupt sind, eigene Interessen statt Volksinteressen vertreten, wissentlich gegen das GG (oder andere Gesetze) verstoßen, weil es bis zu einem Gerichtsbeschluss ja noch ein paar Monate dauert oder blindlinks Steuergelder verschwenden?
Rein zufällig sind das Dinge, die mir spontan eingefallen sind und immer sind Menschen von der Union involviert. Ich glaube nicht, dass das mit "Wirtschaftskompetenz" gemeint war.
In der Vergangenheit gab es wenigstens noch "weiche" Konsequenzen, Leute mussten zurücktreten und ihre politische Karriere war zuende. Wirksame strafrechtliche Konsequenzen für (Spitzen-)Politiker gab es praktisch nie.
Ersteres ja, aber man konnte auch einfach 5 Jahre nach dem Rücktritt wegen offensichtlicher Korruption wieder zurückkommen, und die nächsten 15 Jahre Posten als Minister oder Bundestagspräsident bekleiden...
Ja, war es. Früher sind die Leuteteilweise noch symbolisch kurz zurückgetreten und haben erst nach der üblichen Konzenztrationsspanne eine ~~Goldfischs~~ Wählers einfach so weiter gemacht (siehe den lustigen CDU Geldkofferspaß der 80er und 90er, bekanntgeworden ~2000: Schäuble - Innerminister ab 2005, Finanzminister 09-17, Bundestagspräsident bis 2021; Koch - Ministerpräsident Hessen bis 2010).
Wobei... vielleicht ist auch das einfach Teil der internen Machtspielchen. Wenn Jens Spahn pünktlich zur nächsten Legislaturperiode einen hohen Posten bekleidet (was ich leider erwarte...), wäre das ein Beispiel, dass es auch heute noch passiert. Man muss sich eben einfach nur von dem Gedanken verabschieden, dass es eine Konsequenz wäre, statt einfach eines Vorwandes im üblichen Politikdreck.
Und die Leute die daran (auf konventionellem Weg) was ändern könnten, werden einen Teufel tun. Gefickt eingeschädelt..