31
[Thüringer Polizeigesetz] „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
(netzpolitik.org)
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 05 Aug 2026
31 points (100.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
5485 readers
691 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":
- Postet hier zu allen Themen, die euch interessieren (soweit sie den anderen Regeln genügen)
- Posts oder Antworten, die einen Archive[.]today (oder eines der Derivate) beinhaltet, werden kommentarlos gelöscht
- Es werden Posts zum Thema Nahost / Palästina/Israel hier auf Dach gelöscht.
- Dasselbe gilt für Wahlumfragen à la Sonntagsumfrage.
- Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
- Youtube Videos bitte nicht ohne eine zusätzliche Zusammenfassung posten
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 2 years ago
MODERATORS
Und kaum einer redet darüber, dass man evtl. auch mal auf Überwachung verzichten könnte. Die CDU feuert bescheuerte Maßnahmen einfach so in den Raum hinein und dann wird nur noch darüber geredet, wie man diese Befugnisse "begrenzen" könnte. Aber mal zu sagen "Nein, so eine Scheiße wird hier gar nicht erst gemacht" - darauf kommt gefühlt kaum jemand (außer die mit Weitblick Gesegneten vom CCC und Co., aber auf die hört ja niemand). Das Entstehen von anlasslos erhobenen Datenbanken ist bereits das Problem, nicht ab wann wer daran herumfummeln darf.
Kann sich jeder gerne mal etwas damit beschäftigen, was die Polizei heute bereits so alles darf. Man kommt zu dem Ergebnis - ganz schön viel, Tendenz steigend. Und kann sich auch gerne jeder mal damit beschäftigen, wie Befugnisse jetzt schon missbraucht werden. Und wenn man schon dabei ist, kann sich auch jeder mal die Frage stellen: Wie sieht es in 5, 10, 20 Jahren aus? Sollte jedem klar sein, dass hier nicht Schluss sein wird. Wie frei wird man sich dann wohl noch fühlen?
Bei der ganzen Einschränkungslogik fehlen vor allem die Konsequenzen für Missbrauch. Sowohl juristisch als aus arbeitsrechtlich gibt es da einfach gar nichts zu befürchten.
Wenn Hauptkommissar Harald in irgendwelchen Datenbanken gerne mal nach seiner Ex sucht erwarte ich in letzter Konsequenz auch das fristlose, pensionslose Entlassen aus dem Beamtenverhältnis.