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submitted 1 day ago by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[-] plyth@feddit.org 6 points 1 day ago

auf welcher rechtlichen Grundlage

Mit Gesetzen schafft man die Grundlage. Es wäre moralisch zweifelhaft aber als Gesellschaft können wir alles verbieten, solange es im Bundestag die nötigen Mehrheiten hat. Es darf nur nicht gegen das Grundgesetz verstossen.

[-] HaraldvonBlauzahn@feddit.org 3 points 1 day ago

Mit Gesetzen schafft man die Grundlage. [...] Es darf nur nicht gegen das Grundgesetz verstossen.

Exakt dies.

this post was submitted on 30 Jul 2026
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