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[-] Ooops@feddit.org 1 points 1 hour ago

Das gilt für gar keine Verfassungsfeinde, denn die lassen sich ja für noch mehr Befugnisse und Überwachung instrumentalisieren.

Genauso wie mehr Abschiebungen nie für Straftäter gelten, sondern nur für integrierte Mitmenschen.

this post was submitted on 28 Jul 2026
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