Ich fühle mich von Dobrindt gefährdet. Wann Präventivhaft?
Jemand der geltendes Recht bricht um sein Wahlprogramm umzusetzen - also sowas wie illegale Grenzkontrollen im Schengenraum einführt - ist das nicht auch ein Gefährder?
Und wie lange? Und wer ist Gefärder? Sind in naher Zukunft Antifaschisten Gefärder? Ich verstehe, dass man nicht nichts tun kann, bekannte Gefärder brauchen mindestens Resozialisierungsmaßnahmen aber das muss auf jeden Fall gut transparent dokumentiert werden.
Heißt AfD verbot? Danke Dobi /s
Ohje, der Dobrindt fordert wieder. Da kann einfach nichts Gutes bei rauskommen.
Mit seiner anti-antifa Politik dauerts nicht lange bis Linke oppositionelle in Schutzhaft gesteckt werden
Ich fürchte auch
Förderung für Programme zur Deradikalisierung streichen auch, oder Herr Dobrindt? Ich glaub die afd schlägt in die gleiche Kerbe.
(nicht so präventiv-)haft für minister, die gerichtsurteile ignorieren, wann?
Gilt das auch für ~~arische~~ biodeutsche Verfassungsfeinde oder nur für braune?
Ich warte auf den Moment, wenn einem dieser Hardliner der Begriff "Schutzhaft" raus rutscht.
wenn die hardliner doppelt weiß sind
Hat was von minority report
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