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this post was submitted on 02 Jun 2026
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Hui, "Lackaffe" konnte ich noch einigermaßen mitgehen, weil das primär eine Beleidigung ist, keine wirklich politische Meinungsäußerung.
Aber "Lügenfritz" ist doch nichtmal eine wirkliche Beleidigung und transportiert einfach nur die politische Meinung, dass unser Kanzler sich nicht an seine Versprechen hält.
Das ist nicht mal eine Meinung, das ist einfach ein Fakt.
Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen so dünnhäutig zu sein jemand wegen Lackaffe zu belangen.
Fotzenfritz wird Tag für Tag lächerlicher.
Laut Artikel wurde die Anklage von der Staatsanwaltschaft geführt, nicht von Merz.
Merz ist Chef der Exekutive und die Staatsanwaltschaft ist der Exekutive (dem Justizministerium) weisungsgebunden. Keine Ahnung welche Staatsanwaltschaft das ist, also muss er ggf. über das Justizministerium eines Landes gehen, aber da hackt doch die eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Das macht die Sache fast noch schlimmer aber nicht wegen Fritze. Den § 188 StGB zu nehmen um gegen Lackaffe vorzugehen? Da haben sowohl Staatsanwalt als auch Richter Lack gesoffen.
(Ich dachte es war eine normale Verleumdungsklage)
Lackaffe ist auch eine Tatsachenbehauptung, denn der Typ führt sich einfach auf wie einer.