177
ich 😔 iel (thelemmy.club)

Tut mir Leid. Dieses Maimai ist sehr politisch und gar nicht lustig geworden. Das war anders geplant...

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] DandomRude@lemmy.world 24 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

In BaWü hat die Landesregierung entgegen eine Petition mit mehr als 13.000 Unterschriften (wurde frühzeitig beendet, weil unsere verehrten Politiker lieber schnell abgestimmt haben, bevor noch mehr Gegenstimmen zusammenkommen) sogar eigens das Polizeigesetz geändert, um dem bereits zuvor völlig widerrechtlich mit Palantir geschlossenen Vertrag rückwirkend noch irgendwie zumindest den Anschein von Legalität zu geben. Damit ist der Einsatz der Palantir-Massenüberwachungsanwendung "Gotham" hier beschlossene Sache, obwohl m.E. verfassungswidrig (s. Recht auf informationelle Selbstbestimmung).

Hier findest du auf der Seite des Landtags eine PDF-Datei mit den Namen aller Abgeordneten, die dafür gestimmt und damit die Bürger verraten haben - neben den üblichen Verdächtigen wie CDU und AfD haben auch die Grünen so gut wie geschlossen dafür gestimmt, was zeigt, dass auch diese Partei trotz ihrer hehren Sprüche offensichtlich so sehr vom US-Lobbyismus unterwandert ist, dass sie eklatant entgegen die Interessen der Bürger handelt.

Es ist wirklich zum Kotzen.

[-] jamie_veal@feddit.org 14 points 1 day ago

Aber die hatten bestimmt ganz furchtbare Bauchschmerzen, da kann man doch mal ein Auge zudrücken.

[-] DandomRude@lemmy.world 14 points 1 day ago

Die haarsträubende Ausrede war, dass der Naturpark Schwarzwald um einige, wenige Kilometer erweitert werden soll - das habe man der CDU wacker abgerungen, hieß es ... im Austausch dafür, dass grundlose und verfassungswidrige Massenüberwachung auch in Deutschland zur Realität wird und ebenso dafür, dass kein Ermittlungsverfahren gegen jene korrupten CDU-US-Assets eingeleitet wird, die bereits zuvor den besagten Palantir-Deal auf eigene Faust und unter Umgehung jedweder demokratischer Kontrollmechanismen ganz einfach abgeschlossen haben. So haben die Grünen - natürlich unter den allerschlimmsten Bauchschmerzen - die Sache ernsthaft noch als so etwas wie einen politischen Deal verkaufen wollen. Absurder könnte es wirklich nicht mehr sein, aber irgendwie mussten sie ja begründen, warum sie bereit sind, sogar noch die sensibelsten Daten direkt an offene Faschisten weiterzugeben - an den Demokratiefeind Peter Thiel ebenso wie an den organgenen Kinderschänder im weißen Haus.

[-] jamie_veal@feddit.org 10 points 1 day ago

Wenn ich die Hoffnung an digitale Kompetenz bei den Grünen nicht schon längst wegen diverser EU Abstimmungen verloren hätte (aaargh, wo ist dieses Dokument von Patrick Breyer hin ?), wäre ich vielleicht überrascht.

Danke für deine Aufklärungsarbeit!

[-] DandomRude@lemmy.world 6 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Immer gern. Ich bin inzwischen allerdings leider schon soweit, dass ich mir diese Vorgänge nicht mehr mit Inkompetenz erklären kann. Vielleicht ist es etwas verschwörungstheoretisch, aber das bitte ich zu entschuldigen - ich fürchte, ich habe inzwischen jeden Glauben an die Politik verloren.

Edit: Die Ansage der Grünen lautete allerdings tatsächlich so - das ist keine Verschwörungstheorie, sondern auch hierzulande die Realität.

[-] Cliff@feddit.org 5 points 1 day ago

"Wir haben zwar dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, aber dafür haben wir immerhin unseren Veggie-Day bekommen"

this post was submitted on 07 Feb 2026
177 points (97.3% liked)

ich_iel

4404 readers
510 users here now

Die offizielle Zweigstelle von ich_iel im Fediversum.

Alle Pfosten müssen den Titel 'ich_iel' haben, der Unterstrich darf durch ein beliebiges Symbol oder Bildschriftzeichen ersetzt werden. Ihr dürft euch frei entfalten!


Matrix


📱 Empfohlene Schlaufon-Applikationen für Lassmich


Befreundete Kommunen:

!wir_iel@feddit.org

!i_itrl@feddit.org

!ich_ial@lemmy.world

!zunftgemeinde@feddit.org

!ki_iel@feddit.org


Sonstiges:

Zangendeutsch-Wörterbuch


Regeln:

1. Seid nett zueinander

Diskriminierung anderer Benutzer, Beleidigungen und Provokationen sind verboten.

2. Pfosten müssen den Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' haben

Nur Pfosten mit dem Titel 'ich_iel' oder 'ich iel' sind zugelassen. Alle anderen werden automatisch entfernt.

Unterstrich oder Abstand dürfen durch ein beliebiges Textsymbol oder bis zu drei beliebige Emojis ersetzt werden.

3. Keine Hochwähl-Maimais oder (Eigen)werbung

Alle Pfosten, die um Hochwählis bitten oder Werbung beinhalten werden entfernt. Hiermit ist auch Eigenwerbung gemeint, z.b. für andere Gemeinschaften.

4. Keine Bildschirmschüsse von Unterhaltungen

Alle Pfosten, die Bildschirmschüsse von Unterhaltungen, wie beispielsweise aus WasistApplikaton oder Zwietracht zeigen, sind nicht erlaubt. Hierzu zählen auch Unterhaltungen mit KIs.

5. Keine kantigen Beiträge oder Meta-Beiträge

ich_iel ist kein kantiges Maimai-Brett. Meta-Beiträge, insbesondere über gelöschte oder gesperrte Beiträge, sind nicht erlaubt.

6. Keine Überfälle

Wer einen Überfall auf eine andere Gemeinschaft plant, muss diesen zuerst mit den Mods abklären. Brigadieren ist strengstens verboten.

7. Keine Ü40-Maimais

Maimais, die es bereits in die WasistApplikation-Familienplauderei geschafft haben oder von Rüdiger beim letzten Stammtisch herumgezeigt wurden, sind besser auf /c/ichbin40undlustig aufgehoben.

8. ich_iel ist eine humoristische Plattform

Alle Pfosten auf ich_iel müssen humorvoll gestaltet sein. Humor ist subjektiv, aber ein Pfosten muss zumindest einen humoristischen Anspruch haben. Die Atmosphäre auf ich_iel soll humorvoll und locker gehalten werden.

9. Keine Polemik, keine Köderbeiträge, keine Falschmeldungen

Beiträge, die wegen Polemik negativ auffallen, sind nicht gestattet. Desweiteren sind Pfosten nicht gestattet, die primär Empörung, Aufregung, Wut o.Ä. über ein (insbesonders, aber nicht nur) politisches Thema hervorrufen sollen. Die Verbreitung von Falschmeldungen ist bei uns nicht erlaubt.


Bitte beachtet auch die Regeln von Feddit.org

founded 2 years ago
MODERATORS